 NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Entscheidung über Kommunalwahl spätestens im Mai
Geschrieben am 17-04-2020 |
Sperrfrist: 17.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert baldige Gewissheit über den Kommunalwahltermin in NRW. "Spätestens im Mai muss darüber Klarheit herrschen", sagte der Oppositionsführer im Landtag der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zwar hätten die Parteien bis zum 16. Juli Zeit, ihre Kandidatenlisten einzureichen. Allerdings gebe es Vorlauffristen. "Wenn das Procedere gewährleistet ist, dann sollten wir an dem jetzigen Wahltermin, dem 13. September, festhalten. Es ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ganz einfach, eine Wahl zu verschieben", sagte der frühere NRW-Justizminister.
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