 Vorsicht / Kommentar von Friedrich Roeingh zu immer neuen Hilferufen in der Corona-Krise
Geschrieben am 20-04-2020 |
Mainz (ots) - Die Corona-Krise ändert unser Staatsverständnis. Auch die noch so wirtschaftsliberal Gesinnten haben keinen grundsätzlichen Einwand dagegen, dass Deutschland mit hunderten von Milliarden Euro - an Finanzspritzen und Krediten - die schlimmsten Folgen der Corona-Rezession abzufedern sucht. Nun tritt aber ein, was eintreten musste. Bitte nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch das Kurzarbeitergeld aufstocken. Bitte auch die Ausfälle von Studenten ausgleichen, die zur Zeit keine Jobs finden, usw. usw. Es kann gar nicht genug sein. In einem gewissen Sinn kann es natürlich nicht genug sein: Weil keine Volkswirtschaft der Welt eine solche Krise durchläuft, ohne dass Vermögen und auch Arbeitsplätze vernichtet würden, ohne dass Menschen in wirtschaftliche Bedrängnis gerieten. Und in keiner Gesellschaft trifft eine solche Krise alle Gruppen gleichermaßen. Der Staat, der das gewährleisten könnte, müsste erst noch erfunden werden. Der Blick über die Grenzen tut also dringend not: Deutschland ist Weltmeister bei den Corona-Hilfen. Gut so. Deutschland darf sich bei der Staatsverschuldung aber auch nicht so verausgaben, dass ihm hinterher die Luft ausgeht. Die Luft, um auch in Zukunft noch sozialpolitisch vorne mitspielen zu können. Und die Luft, in zukunftsfähige Infrastruktur investieren zu können. Es braucht zwei Bedingungen, um aus dieser Krise am Ende gut herauszukommen: Der Staat muss die enormen Herausforderungen mutig anpacken. Ohne die Bereitschaft der Unternehmen und des Einzelnen, sich unter neuen Vorzeichen aus dem ganz persönlichen Tiefpunkt wieder zu befreien, wird es aber gewiss auch diesmal nicht gehen.
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