 Mehrheit im NRW-Landtag will Diätenerhöhung 2020 aussetzen
Geschrieben am 21-04-2020 |
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Düsseldorf (ots) - CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen." Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien kommen mit der Verschiebung einem Antrag der AfD-Fraktion zuvor. Die hatte verlangt, die automatische Diätenerhöhung für dieses und das kommende Jahr coronabedingt auszusetzen.
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