 Kommentar zu Gesetzen in Zeiten von Corona
Geschrieben am 22-04-2020 |
Stuttgart (ots) - Nie zuvor in der Geschichte der Republik dürften Gesetze und Verordnungen eine so kurze Halbwertszeit gehabt haben wie in der Coronakrise. Das liegt in der Natur der Sache: Bund und Länder waren im Laufe der Pandemie zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig, was im internationalen Vergleich alles andere als selbstverständlich ist. Sie haben gigantische Hilfsprogramme auf die Beine gestellt. Und doch ist der Gesetzgeber gegenwärtig immer wieder gezwungen, nachzubessern und auch nachzulegen - weil sich neue Probleme auftun oder Befristungen auslaufen.
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