EU-Terminvorschau vom 27. April bis 10. Mai 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich über die unter den jeweiligen Terminen angegebenen Links tagesaktuell.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 27. April

Bonn: Virtueller Medienstammtisch mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn veranstaltet einen virtuellen Medienstammtisch zum Thema "Hat die EU in der Coronakrise versagt?" mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Heike Raab, Staatssekretärin für Europa, Medien und Digitales, Rheinland-Pfalz. Moderation Alexander Göbel, Hessischer Rundfunk Studio Brüssel. Uhrzeit: 19:00 - 20.15 Uhr. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Registrierung unter: mailto:eu-im-dialog@valentum-kommunikation.de .

Videokonferenz der EU-Kommissare Stella Kyriakides und Thierry Breton mit den EU-Gesundheitsministern

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sprechen per Videokonferenz mit den Gesundheitsministern der EU-Staaten sowie Vertretern des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC https://www.ecdc.europa.eu/en ) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA https://www.ema.europa.eu/en ) über aktuelle Fragen rund um die Ausbreitung des Coronavirus und die Antwort der EU.

Videokonferenz der für Tourismus zuständigen EU-Minister

Der Tourismus gehört zu den am frühesten und stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Wirtschaftssektoren. Die Branche hat einen schnellen und drastischen Nachfragerückgang und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen; dadurch stehen viele kleine und mittlere Unternehmen vor dem Aus. Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister werden Informationen und bewährte Vorgehensweisen über Erleichterungsmaßnahmen austauschen, die bislang auf nationaler Ebene ergriffen wurden. Sie werden ausloten, was künftig auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU für eine schnelle Erholung der Tourismusbranche getan werden kann. Nach der Videokonferenz wird der Vorsitz eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse erstellen. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/04/27/ .

Dienstag, 28. April

Per Videokonferenz: Frans Timmermans bei 11. Petersberger Klimadialog

Die Corona-Krise stellt die internationalen Klimaverhandlungen vor neue Herausforderungen. Die Klimakonferenz COP 26 wurde auf 2021 verschoben, und der Petersberger Klimadialog findet nicht in Berlin, sondern als virtuelles Treffen statt. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, verantwortlich für den europäischen Grünen Deal, vertritt die Europäische Kommission. Ministerinnen und Minister aus etwa 30 Ländern werden auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze darüber diskutieren, welche Maßnahmen zu einem nachhaltigen Weg aus der wirtschaftlichen Krise führen können. Mitausrichter ist das Vereinigte Königreich als Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz COP 26. Weitere Informationen und Livestream der Pressekonferenz auf der Website des Bundesumweltministeriums https://www.bmu.de/11-petersberger-klimadialog/ . Mehr zum europäischen Grünen Deal auf dieser Website https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de .

Videokonferenz der EU-Innenminister

Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren Reaktionen über die Reaktion auf die die Coronavirus-Pandemie im Bereich Innenpolitik und Migration. In ihrer Videokonferenz ab 9.30 Uhr diskutieren sie die Situation an den Binnen- und Außengrenzen der EU, über die möglichst koordinierte Nutzung von Tracing Apps zur Eindämmung des Coronavirus, über die Umsetzung der Kommissionsleitlinien im Bereich Asyl, Rückführung und Umsiedlung sowie über Auswirkungen der Pandemie im Bereich Kriminalität. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/04/28/ .

Videokonferenz der EU-Energieminister

Die EU-Energieministerinnen und -minister werden in einer informellen Videokonferenz ab 9.30 Uhr über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Energiesektor und die Erholung des Sektors nach der Krise sprechen. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission die Ministerinnen und Minister über den Sachstand in Bezug auf die nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) und die langfristigen Renovierungsstrategien informieren. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2020/04/28/ .

Mittwoch, 29. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (per Videokonferenz)

Die Kommission wird sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der aktuellen Lage rund um die Coronavirus-Pandemie und die Reaktion der EU befassen. Weitere Informationen zur Agenda in Kürze hier http://ots.de/cPjTcH . Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Videokonferenz der EU-Verkehrsminister

Die Minister werden in ihrer Videokonferenz ab 15.30 Uhr über die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor bewerten. Sie werden auch erörtern, wie die Lockerung der derzeit in diesem Sektor geltenden Maßnahmen im Rahmen der Exit-Strategie der EU koordiniert werden kann. Die Präsidentschaft hat Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein zur Teilnahme an dieser informellen Videokonferenz eingeladen, da die Verkehrssysteme dieser Länder eng mit denen der EU verbunden sind. Im Anschluss an die Videokonferenz wird die Präsidentschaft eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/tte/2020/04/29/ .

Donnerstag, 30. April

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten bei Umbuchung

Ein Fluggast, der bei Air Nostrum einen Umsteigeflug von Jerez (Spanien) über Madrid nach Frankfurt am Main gebucht hatte, verlangt von der Fluglinie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 200 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung, weil seine Reservierung für die erste Strecke Jerez - Madrid gegen seinen Willen geändert wurde, indem ihm ein Platz auf einem späteren Flug zugewiesen wurde. Auch dieser spätere Flug ermöglichte es ihm aber, den ursprünglich gebuchten Anschlussflug Madrid - Frankfurt zu erreichen, so dass er pünktlich am Endziel Frankfurt ankam. Das Landgericht Frankfurt ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung. Es möchte zunächst wissen, ob die Umbuchung als Nichtbeförderung anzusehen ist. Sollte das zu bejahen sein, möchte es wissen, ob ein Ausgleichsanspruch dennoch ausscheidet, weil der Passagier rechtzeitig am Endziel angekommen ist. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/19 , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen

In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger Täuschung von Käufern ermittelt. Die Käufer seien über wesentliche Merkmale der Fahrzeuge und über die für ihre Zulassung durchgeführten Kontrollen getäuscht worden. Die Fahrzeuge seien mit einer Software ausgestattet, die erkenne, ob das Fahrzeug gerade dem Zulassungstest (Neuer Europäischer Fahrzyklus, NEFZ) unterzogen oder im normalen Straßenverkehr genutzt werde. Der Ermittlungsrichter am Tribunal de grande instance Paris ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), wonach die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich verboten ist. Der Gerichtshof wird insbesondere gebeten, zu klären, wann eine solche Abschalteinrichtung vorliegt und wann ihre Verwendung ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwältin Sharpston legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-693/18 , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ .

Frankfurt/Main: Tagung des EZB-Rates

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, tagt heute. Die anschließende Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Christine Lagarde überträgt Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 ab 14.30 Uhr live.

Freitag, 1. Mai

Weltweit: Tag der Arbeit

Der Erste Mai ist vielen Ländern weltweit als "Tag der Arbeit" gesetzlicher Feiertag. Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, veröffentlicht immer zum Ersten Mai Zahlen und Fakten rund um den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union. Ein Fokus wird diesmal auf Beschäftigten mit Kindern in der EU liegen. Weitere Informationen folgen auf der Eurostat-Website https://ec.europa.eu/eurostat/de/home .

Montag, 4. Mai

Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationaler Geberkonferenz für Coronavirus-Impfstoff (per Videokonferenz)

Ziel des von der EU-Kommission initiierten Gipfels zur Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ist es, gemeinsam Partnerländern, internationalen Organisationen und Stiftungen aus der ganzen Welt die Arbeit in den Bereichen Prävention, Diagnostik und medizinische Behandlung voranzubringen. Um die Suche nach einem Impfstoff und seinen weltweiten Einsatz zu beschleunigen, sollen bei der Konferenz Finanzmittel in Milliardenhöhe mobilisiert werden. Weitere Informationen in Kürze hier https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de .

Dienstag, 5. Mai

Videokonferenz der Minister für Soziales und Beschäftigung

Die Sozial- und Arbeitsminister der EU-Staaten beraten ab 10.00 Uhr in einer Videokonferenz. Weitere Informationen folgen auf der Website https://eu2020.hr/Events/Event?id=428 der kroatischen Ratspräsidentschaft.

Mittwoch, 6. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (per Videokonferenz)

Die Kommission wird sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der aktuellen Lage rund um die Coronavirus-Pandemie und die Reaktion der EU befassen. Weitere Informationen zur Agenda in Kürze hier http://ots.de/N3483z . Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem westlichen Balkan

Bei ihrer Videokonferenz am 23. April hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/04/23/ , eine Videokonferenz mit den Partnerländern des westlichen Balkans abzuhalten. Weitere Informationen folgen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/ .

Donnerstag, 7. Mai

Videokonferenz der Eurogruppe

Die Finanzminister der 19 Länder des Euro-Währungsgebietes kommen per Videokonferenz zusammen, um über die Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie zu diskutieren. Sie beobachtet die wirtschaftliche Lage und soll den Boden für eine robuste Erholung bereiten. http://ots.de/H6qzV4 . Weitere Informationen hier https://www.consilium.europa.eu/media/43515/cm-2089-2020-init.pdf , mehr Details folgen hier https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/ .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 genehmigte die EU-Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Gegen diesen Kommissionsbeschluss erhob Österreich Klage beim Gericht der Europäischen Union, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das Gericht die Klage Österreichs ab (siehe Pressemitteilung Nr. 104/18 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180104de.pdf ). In dem Verfahren vor dem Gericht wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die Kommission von der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich. Gegen das Urteil des Gerichts hat Österreich ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-594/18 , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio 98 im Februar 2006

Im Februar 2006 ging im Roten Meer die Fähre Al Salam Boccaccio 98 unter. Dabei kamen über 1000 Passagiere ums Leben. Überlebende und Angehörige von Opfern haben vor dem Tribunale di Genova (Italien) die RINA SpA und die Ente Registro Italiano Navale, die beide ihren Sitz in Genua haben, auf Schadensersatz verklagt. Sie machen geltend, dass der Schiffbruch auf die von diesen beiden Organisationen vorgenommene Klassifikation und Zertifizierung des Schiffs zurückzuführen sei. Die beiden Organisationen berufen sich hingegen auf Staatenimmunität, da sie im Auftrag des Staates Panama gehandelt hätten. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 14.Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass die beiden Organisationen vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen werden können (siehe Pressemitteilung Nr. 3/20 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-01/cp200003de.pdf ). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-641/18 , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ .

Samstag, 9. Mai

EU-weit: Europatag / Virtueller 9. Mai auf http://www.erlebnis-europa.eu : "Europa lebt Solidaritä t"

Der Europatag gilt als "Geburtstag" der Europäischen Union; es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols /europe-day/schuman-declaration_de : Heute vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte - eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde dies mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Wirklichkeit. Der Grundstein für die europäische Integration war gelegt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland plant gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes in diesem Jahr einen virtuellen Europatag auf der Website https://erlebnis-europa.eu/ der (derzeit geschlossenen) interaktiven Dauerausstellung "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus Berlin. Unter dem Motto "Europa lebt Solidarität" soll über Prioritäten der EU in und nach der COVID-19-Krise diskutiert werden. Geplant sind auch ein Online-Bürgerdialog mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und einer/m Europaabgeordneten und eine virtuelle Musik-Bühne.

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