 Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben
Geschrieben am 28-04-2020 |
Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung
Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Erneut lehnt die Opposition öffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Grüne, FDP und Linke als Verhandlungsergebnis ausschließlich die Zustimmung zu ihrem eigenen Entwurf akzeptieren. Auf einem einzigen Vorschlag zu beharren, ist ein fragwürdiges Verständnis von Verhandlungsbereitschaft.
Allein aus der Unionsfraktion sind hingegen bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet worden.
Die Blockadehaltung der Opposition ist umso unverständlicher, als ihr Vorschlag nach wie vor kein Mechanismus beinhaltet, der die unkalkulierbare und im Ergebnis offene Vergrößerung des Deutschen Bundestages verhindert.
Zum wiederholten Male ist daher die Opposition eingeladen, an einer Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Auswirkungen einer möglichen Vergrößerung in den Blick nimmt, um einer unkalkulierbaren Vergrößerung entgegenzuwirken. Die grundsätzliche Ablehnung all jener Vorschläge, die mit dem eigenen nicht identisch sind, ist nicht hilfreich."
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