 Oppermann ruft zu neuem Anlauf für Wahlrechtsreform auf
Geschrieben am 29-04-2020 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mahnte im Gespräch mit der Zeitung mehr Kompromissbereitschaft an, "damit die Handlungsfähigkeit unserer Herzkammer der Demokratie auch in der nächsten Legislaturperiode gewahrt wird". Sie beklagte "parteitaktische Spielchen", die "verantwortungslos" seien und verlangte, dass "insbesondere die CSU ihre ignorante Haltung aufgibt".
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