 rbb-Inforadio: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mahnt einheitliches Vorgehen an
Geschrieben am 30-04-2020 |
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der Corona-Krise ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer angemahnt.
Kurz vor der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Woidke am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Je länger es dauert, dass man nicht mehr miteinander gesprochen hat, desto stärker läuft es auseinander. Wir haben natürlich auch regionale Unterschiede. (...) Aber bei den ganz großen Fragen wie Bundesliga, Kitas, Schulen müssen wir uns dringend miteinander abstimmen."
Am Ende gehe es auch darum, rechtlich sauber zu arbeiten und das Ganze gut zu begründen. Nicht nur gegenüber der Bevölkerung, denn auch die Klagefreudigkeit gegen die Verordnungen nehme zu, so Woidke: "Wir müssen auch bei Gerichten immer wieder begründen, was wir tun."
Woidke erklärte, neben der wissenschaftlichen Grundlage für die Maßnahmen brauche es auch eine gewisse Logik: "Der Druck ist natürlich immens. Die Maßnahmen treffen die ganze Gesellschaft, sie treffen jeden Einzelnen. Viele Menschen sind in ihrer Existenz bedroht."
Man wisse noch nicht, wie sich die Lockerungen ausgewirkt hätten. Deswegen sei es gut, heute eine Zwischenbilanz zu ziehen, dann aber am 6. Mai zu entscheiden: "Entscheidend ist, dass das, was wir erreicht haben, nicht aufs Spiel gesetzt werden darf."
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