EU-Terminvorschau vom 5. bis 16. Mai 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich über die unter den jeweiligen Terminen angegebenen Links tagesaktuell.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Samstag, 9. Mai

EU-weit: Europatag / Virtueller 9. Mai auf http://www.erlebnis-europa.eu/ : "Europa lebt Solidarität"

Der Europatag gilt als "Geburtstag" der Europäischen Union; es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols /europe-day/schuman-declaration_de : Heute vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte - eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde dies mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Wirklichkeit. Der Grundstein für die europäische Integration war gelegt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland plant gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes in diesem Jahr einen virtuellen Europatag auf der Website https://erlebnis-europa.eu/ der (derzeit geschlossenen) interaktiven Dauerausstellung "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus Berlin. Unter dem Motto "Europa lebt Solidarität" soll über Prioritäten der EU in und nach der COVID-19-Krise diskutiert werden. Eine virtuelle Musik-Bühne überträgt Konzerte und musikalische Beiträge u.a. aus Paris und Rom, bei einem Online-Quiz können Interessierte ihr Europa-Wissen testen und Preise gewinnen. Weitere Informationen auf der Website http://www.erlebnis-europa.eu/ . Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments werden den Europatag mit allen Partnern in ganz Europa auf allen Social-Media-Kanälen unter den Hashtags #EuropeDay #EUSolidarity und #EuropagegenCovid19 begleiten.

Berlin: Online-Bürgerdialog "In Zukunft besser zusammen - Wege der EU aus der Corona Krise!"

Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einem Austausch mit interessierten Bürgern bei einem Webinar mit der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff und dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Uhrzeit: 14:00 Uhr. Die Diskussion wird live übertragen. Zur Teilnahme melden Sie sich bitte über diesen Link an: http://ots.de/3zFK1M

Weitere Informationen auf der Website http://www.erlebnis-europa.eu/ .

Berlin/Online: Livestream mit Youtuber Rayk Anders und Kommissionsvertreter Jörg Wojahn aus dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor

Wie wollen wir nach Corona leben? Was muss sich in der EU ändern? Jörg Wojahn und Rayk Anders, Youtuber und Journalist, diskutieren diese und weitere Fragen aus der Social Media Community im Livestream ab 17 Uhr . Die Diskussion wird auf allen Social-Media-Kanälen von Rayk Anders und der Vertretung der EU-Kommission gestreamt. #RaykTrifftEU

Dienstag, 12. Mai

Informelle Videokonferenz der Gesundheitsminister

Die Gesundheitsminister der EU diskutieren gemeinsam mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über die gemeinsame Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. Weitere Informationen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2020/05/12/ .

Informelle Videokonferenz der Verteidigungsminister

Die Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen ab 15.00 Uhr zu einer Videokonferenz zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/05/12/ .

Mittwoch, 13. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

Laut der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/SsQ0pI für ihre wöchentliche Sitzung wird die EU-Kommission heute darüber beraten, wie die Corona-bedingten Beschränkungen im Tourismussektor schrittweise aufgehoben werden können. Es wird unter anderem um Hygiene- und Sicherheitsanforderungen für Hotels und andere Unterkünfte gehen, um Leitlinien für die Wiederaufnahme des Passagierverkehrs und die Aufhebung von Grenzkontrollen, sowie um Empfehlungen für Gutscheinlösungen als Alternativen zur Rückerstattung von abgesagten Buchungen. Mehr Informationen werden hier http://ots.de/K4Ubf7 veröffentlicht.

Brüssel / Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Mai)

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments debattieren Kommission und Rat voraussichtlich heute mit den Abgeordneten über die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 23. April, über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Pläne für den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie, sowie über die Notstandsgesetzgebung in Ungarn und ihren Einfluss auf die Rechtsstaatlichkeit. Einen Entwurf der Tagesordnung gibt es hier https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/22721/SYN_PDOJ_May_BRU_en.pdf , die endgültige Tagesordnung wird vorab hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html veröffentlicht. Einem Livestream der Tagung können Sie hier https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home folgen.

Informelle Videokonferenz der Landwirtschafts- und Fischereiminister

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister kommen ab 12.00 Uhr zu einer Videokonferenz zusammen, um über die Auswirkungen der Coronakrise auf den Sektor und die Unterstützung der EU für Landwirte und Fischer zu diskutieren. Weitere Informationen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/05/13/

Donnerstag, 14. Mai

Brüssel / Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Heute geht es im Europäischen Parlament voraussichtlich um den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/europe-day/s chuman-declaration_de , mit der der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die europäische Integration legte. Zudem debattieren die Abgeordneten über die Nutzung von Tracing Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, sowie über die Arbeit an einem Impfstoff und Behandlungsmöglichkeiten des Virus. Einen Entwurf der Tagesordnung gibt es hier https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/22721/SYN_PDOJ_May_BRU_en.pdf , die vollständige Tagesordnung wird vorab hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html veröffentlicht. Einem Livestream der Tagung können Sie hier https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home folgen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Asylverfahren in Ungarn

Die ungarischen Behörden wiesen die Asylanträge von zwei afghanischen und zwei iranischen Staatsangehörigen, die auf der Route Türkei - Bulgarien - Serbien nach Ungarn kamen, mit der Begründung als unzulässig ab, dass sie über ein Land eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als Flüchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem subsidiären Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der Rückführung geändert in Afghanistan bzw. Iran. Außerdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone Röszke zugewiesen, ein aus Metallcontainern bestehendes, mit hohem Zaun und Stacheldraht umgebenes Gebiet. Die Betroffenen beanstanden vor einem ungarischen Gericht die Änderung des Ziellands ihrer Rückführung und beantragen die Durchführung eines neuen Verfahrens. Außerdem begehren sie die Feststellung, dass die Asylbehörde es unterlassen hat, ihnen einen Aufenthaltsort außerhalb der Transitzone zuzuweisen. Das mit diesen Klagen befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-924/19 und hier

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-925/19 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger

Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter Grundleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. So verhielt es sich hier. Anderweitige Aufenthaltsrechte konnte der Betroffene nicht geltend machen, weil er für ein Daueraufenthaltsrecht nicht lang genug in Deutschland gelebt hatte, seine letzte Beschäftigung in Deutschland zu lange zurücklag bzw. weil er über keine ausreichenden Existenzmittel verfügte, um seinen Lebensunterhalt und Krankenversicherungsschutz selbst zu decken. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ .

Freitag, 15. Mai

Brüssel / Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Heute stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Vorschlägen ab. Einen Entwurf der Tagesordnung gibt es hier https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/22721/SYN_PDOJ_May_BRU_en.pdf , die vollständige Tagesordnung wird vorab hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html veröffentlicht. Einem Livestream der Tagung können Sie hier https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home folgen.

Informelle Videokonferenz für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Minister

Weitere Informationen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/05/15/

Informelle Videokonferenz der Außenminister

Die Außenminister der EU-Staaten kommen voraussichtlich ab 12.00 Uhr zu einer Videokonferenz zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/05/15/

Samstag, 16. Mai

Brüssel / Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Einen Entwurf der Tagesordnung gibt es hier https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/22721/SYN_PDOJ_May_BRU_en.pdf , die vollständige Tagesordnung wird vorab hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html veröffentlicht. Einem Livestream der Tagung können Sie hier https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home folgen.

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