Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten

Stuttgart (ots) - Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg warnt vor diesem fatalen Zeichen und plädiert für alternative Förderprogramme.

Die Prämie soll für Neuwagen gelten und bis zu 4.000 Euro betragen.

"Jemand, der sich einen Neuwagen kauft, tut das nicht weil er ein paar Tausend Euro Rabatt bekommt, er tut es weil er ein neues Auto braucht. Ich bezweifle, dass wir mit solch einer Prämie mehr Bedarf an Autos fördern. Diese Prämie kommt letztlich denen zu Gute, die ohnehin schon das Geld für einen Neuwagen haben. Dem Studenten, dessen Nebenjob weggefallen ist oder dem Fabrikarbeiter, der auf Kurzarbeit gesetzt wurde, wird diese Prämie nichts bringen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Diese Prämie ist unsozial! Sie vertieft den Graben in unserer Gesellschaft. Ich warne die Ministerpräsidenten davor, diesen Plan weiter zu verfolgen."

Stattdessen schlägt die Piratenpartei vor, Förderprogramme aufzusetzten, die der Allgemeinheit dienen.

"Eine Erhöhung des Harz-IV-Satzes wäre denkbar, die würde auch direkt auf die Wirtschaft durchschlagen, da diese Menschen den Bedarf für das Geld haben. Das gilt so auch für Studierende und das Bafög. Wie wichtig eine digitale Ausstattung für unsere Schulen ist, hat uns die Pandemie auch gezeigt. Alternative Verkehrsmittel schaffen ebenfalls Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag für die Umwelt. Auch gesellschaftlich ein Konzept weg von der Spaltung. Der ÖPNV kränkelt schon länger. Radinfrastruktur gehört ausgebaut. Da können wir gute attraktive Angebote für die Bevölkerung schaffen und nebenbei die Wirtschaft stärken", so Sobieski. "Das Geld in die Automobilindustrie zu versenken ist der falsche Weg. Das ist nicht sozialverträglich und viel zu einseitig."

Auch die stark gebeutelte Solar- und Windindustrie könnte in Förderprogramme aufgenommen werden.

"Diese beiden Industriesektoren wurden in den letzten Jahren kläglich ignoriert. Dabei tragen sie massiv zur Energiewende bei. Entsprechende Förderprogramme können langfristig nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland mit sich bringen. Hier wäre das Geld gut aufgehoben", erläutert Sobieski.

"Mit einer Autokaufprämie gewinnt niemand etwas, außer die großen Automobilkonzerne. Dieser Gedanke ist viel zu kurz gedacht und wird auch denen, die am Stärksten unter der Pandemie leiden, nichts bringen", kommentiert Sobieski.

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/qWIyVh

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