 KOMMENTAR Steuerpolitik aus der Mottenkiste der SPD
Geschrieben am 10-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen "etwas höheren Beitrag" leisten. Sein politisches Kalkül ist klar: Seit SPD-Chefin Saskia Esken eine absurde Corona-Vermögensabgabe gefordert hat, ist er in der Pflicht, eine Alternative zu präsentieren. Zugleich versucht der Vizekanzler, ein wiederkehrendes Problem zu lösen: Die große Koalition macht ordentliche (Rettungs-)Politik - und nur die Union profitiert. In Umfragen ist sie auf 39 Prozent gestiegen, die SPD verharrt bei 16 Prozent - das ist für die Partei zutiefst frustrierend. Daher der Versuch, mit einem Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste zu punkten.
In der Sache geht Scholz' Vorschlag in die falsche Richtung: Beim Thema Einkommensgerechtigkeit gibt es keinen Nachholbedarf. Wer sehr viel verdient, zahlt bereits sehr viel Steuern: Die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen tragen 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und wegen der Steuerprogression fallen mittlerweile schon gut verdienende Facharbeiter unter den Spitzensteuersatz. Zudem sind unter den Einkommensteuerzahlern auch viele Personengesellschaften, also Selbstständige und Handwerker. Die brauchen jetzt kein Signal für mehr Belastung, sondern Anreize, durchzuhalten und weiter zu investieren. Dann lassen sich die neuen Schulden auch aus dem Wachstum der Zukunft finanzieren. Mit der Schuldenbremse ist das vereinbar, deren Aussetzung ist genau für Krisen wie diese vorgesehen. Weniger SPD, mehr Finanzminister - das wäre jetzt hilfreich.
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