 Laschet beunruhigt über Extremisten unter Corona-Demonstranten
Geschrieben am 12-05-2020 |
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Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich besorgt über eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: "Es gehört zur Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und links die Diskussion anheizen und versuchen, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen." Nicht hinnehmbar seien Verstöße gegen die Abstandsregeln, denn sie gefährdeten die Gesundheit anderer. "Vor allem aber sind Angriffe auf Journalisten inakzeptabel. Solche Angriffe auf die Pressefreiheit werden wir ebenso wenig dulden wie Attacken gegen Polizisten oder Ordnungskräfte", sagte Laschet. "Hier gilt null Toleranz gegen Gewalttäter."
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