 NRW-Kommunen verlangen "echten Schutzschirm" statt Freischein für Verschuldung
Geschrieben am 13-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte hat der Städte- und Gemeindebund NRW staatliche Hilfen gefordert. "Wir erwarten, dass sich die Corona-Krise verheerend auf die kommunalen Haushalte auswirken wird", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bewahrheite sich die Zahl von 118 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, haben wir es mit Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß zu tun." Auch die Rückmeldungen aus Städten und Gemeinden ließen für die Steuerschätzung am Donnerstag Schlimmes befürchten.
"Wir brauchen deshalb dringend einen echten finanziellen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden. Es wird dabei nicht reichen, den Kommunen durch ein gelockertes Haushaltsrecht lediglich einen Freischein zur weiteren Verschuldung zu überreichen", so Schneider. "Es geht nicht um Almosen. Es geht um die Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden."
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