 Dämpfer für Ungarn
Geschrieben am 14-05-2020 |
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die Regierung Orban hat sich gerade erst vom Parlament ermächtigen lassen, per Dekret durchzuregieren. Außerdem: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2019 anders als der EuGH entschieden. Er hielt die Internierung in Röszke nicht unbedingt für Freiheitsentzug. Im Februar segneten die Straßburger Richter spanische Pushbacks vor der Enklave Melilla ab. Europäische Gerichte bremsen mit Urteilen den Flüchtlingsschutz aus. Das spielt nicht nur Ungarn in die Hände - sondern vielen EU-Staaten, die Flüchtlinge fernhalten wollen.
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