 Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor
Geschrieben am 15-05-2020 |
Berlin (ots) - Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt.
Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen.
Der unüberwindbare Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitgliedstaaten und dem Brüsseler Anspruch, selbst als souveräner Superstaat zu agieren, tritt immer offener zu Tage. Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.
Deutsche Politiker, wie Norbert Röttgen und viele weitere, zeigen durch ihre verachtenden Kommentare gegen das Karlsruher Urteil, wo ihre Loyalitäten hierbei tatsächlich liegen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4598262
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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