 Bundesrechnungshof wirft Scholz Untätigkeit bei Abschaffung unnützer Subventionen vor
Geschrieben am 16-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Empfehlungen von Experten zur Abschaffung von ineffektiven Steuervergünstigungen zu ignorieren. "Gerade in der aktuellen Situation mit immensen finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen gilt: Alle nicht hinreichend wirksamen Steuervergünstigungen müssen konsequent in Frage gestellt werden", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. Demnach habe Finanzminister Scholz im jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung Empfehlungen aus einem bestellten Evaluierungsbericht von Finanzwissenschaftlern unzureichend umgesetzt. "Das BMF muss eingehend prüfen, welche Steuervergünstigungen aufgrund der vorliegenden Evaluierungsergebnisse geändert oder abgeschafft werden können", fordern die Rechnungsprüfer. In dem Experten-Gutachten werden Steuervergünstigungen im Volumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr als überflüssig oder "schwach" eingestuft. Dabei handelt es sich etwa um Vergünstigungen für Agrardiesel in der Landwirtschaft, für energieintensive Unternehmen bei der Stromsteuer oder für Bewohner von Baudenkmälern. "Die Bundesregierung hat die Hände in den Schoß gelegt und bei den Subventionen absolut nichts getan", sagte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4598574
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733374
weitere Artikel:
- AOK fordert drastische Preissenkung für Corona-Tests Düsseldorf (ots) - Der AOK-Bundesverband will nicht länger für jeden Test auf das Corona-Virus 60 Euro an die Labore bezahlen. "60 Euro für einen PCR-Test ist ein sehr hoher Preis", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mit dem Anstieg der Menge sei in Marktwirtschaften normalerweise auch eine Preissenkung verbunden. Litsch kündigte eine Auseinandersetzung mit den Laboren an: "Wir müssen auf jeden Fall über den Preis der Tests auf das Corona-Virus verhandeln." Aus Sicht der AOK können mehr...
- Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen Osnabrück (ots) - Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen
Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhindern
Osnabrück. Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung mehr...
- Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen Osnabrück (ots) - Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen
NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik mehr...
- NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen Osnabrück (ots) - NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen
Laumann sendet Vorschläge an Bundesregierung - Laschet: Gesetze müssen eingehalten werden
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie zu verbessern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben, das Laumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedene mehr...
- Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch Osnabrück (ots) - Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch
Laut Krisenbarometer der KAS geht große Mehrheit davon aus, dass Deutschland die Krise gut bewältigen wird - Vertrauen in Regierungen hat wieder zugenommen
Osnabrück. 88 Prozent der Bürger bleiben in der Corona-Krise optimistisch und gehen davon aus, "dass alles gut wird". Jeder Zehnte hat allerdings noch Angst vor der Zukunft. Das geht aus dem aktuellen Krisenbarometer der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
