 Corona-Entspannung: FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
Geschrieben am 17-05-2020 |
Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben?
Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. "Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung", sagte Schäffler der NOZ. Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, "sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig", erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten. Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen.
Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.
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