 Scholz-Plan eines Rettungsschirms für Kommunen - Nur eine Verhandlungsbasis
Geschrieben am 17-05-2020 |
Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement honorieren müssen. Und er sollte mit ihnen Möglichkeiten ausloten, wie reiche Kommunen ärmere langfristig unterstützen können, ohne schlechte Haushaltsführung zu belohnen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/122668/4599241
OTS: Straubinger Tagblatt
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733422
weitere Artikel:
- Die Empörung ist groß - ein KOMMENTAR von Holger Dumke zu den Corona-Demos Essen (ots) - Gut, dass es Corona-Demos gibt! Die Art und Weise, wie Politik und Behörden mit der Pandemie umgehen, hat vielen Menschen sehr viel abverlangt (und tut es immer noch). Sie gehört hinterfragt. Corona-Protestierer über einen Kamm zu scheren, ist allemal falsch - und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut. Dieser Staat ist eben nicht auf dem Weg in die Diktatur, die manche Protestierer schon vor sich sehen. Die Empörung ist groß, der Wahnsinn aber - man muss es deutlich sagen - ist es mitunter auch. Man hat auf vielen Corona-Demos gute mehr...
- Scholz' Rettungsschirm: Es fehlt die Perspektive / Tagesspiegel von Finn Mayer-Kuckuk Freiburg (ots) - Scholz will in einer Hauruck-Aktion die Schulden der Kommunen kassieren - als große Ausnahme. Besser wäre ein dauerhafter Mechanismus, der die seriöseren Bürgermeister nicht benachteiligt und kein moralisches Dilemma schafft. Ein großer Wurf würde das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden so neuregeln, dass die Kommunen viel mehr Investitionsgeld direkt abrufen können. Scholz muss noch nachlegen. http://mehr.bz/bof8569
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de mehr...
- Pädagogik vor Profite - Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Ökonomisierung schulischer Bildung (FOTO) Sperrfrist: 18.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin (ots) - Eine verlässliche digitale Vernetzung zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen gibt es derzeit nur dort, wo sich zum Beispiel ein Förderverein dafür eingesetzt hat. In Zeiten von "Homeschooling", also Unterricht zuhause wegen des Corona-Virus, tritt dieses Versäumnis deutlich zu Tage. Wer aber glaubt, mit dem 5,5 Milliarden Euro schweren "DigitalPakt Schule" sei der Weg aus der Bildungsmisere mehr...
- Kalbitz nennt seinen Ausschluss einen Schaden für die AfD Düsseldorf (ots) - Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz rechnet sich große Chancen aus, seinen Ausschluss aus der AfD auf dem Rechtsweg korrigieren zu können. Die juristischen Ersteinschätzungen seines Falles von verschiedenen Seiten seien "überraschend einhellig", sagte Kalbitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich bedauere den Schaden, der der AfD durch diesen rechtlich und inhaltlich äußerst fragwürdigen sowie politisch falschen Beschluss nach innen und außen entstanden ist", betonte Kalbitz.
Pressekontakt:
Rheinische mehr...
- SPD fordert Amnestie für schwarzarbeitende Pflegekräfte aus Osteuropa Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Viele dieser Frauen, die im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat gefahren sind, dürfen auf Anordnung der dortigen Behörden nicht zurück oder scheuen die Rückkehr." Neumann warnte, die betroffenen Familien bekämen auf die Schnelle keinen Ersatz bei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
