Kaufanreize und Zukunftsinvestitionen¶ Wege aus der Wirtschaftskrise¶

Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es war eine Lehrstunde in Ökonomie, die Arndt Kirchhoff in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gab. In der Krise investieren, neue Staatsschulden in Kauf nehmen und den Konsum massiv ankurbeln. Dabei aber vor allem Investitionen fördern, die zukunftsfähig sind. Beispielsweise solche in die Digitalisierung der Bildung oder die Transformation der Wirtschaft in nachhaltige Arbeitsplätze. Grenzen wieder zu öffnen, statt sie dauerhaft zu schließen, wie es Rechtspopulisten in bemerkenswerter Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge fordern. Arndt Kirchhoff selbst führt im sauerländischen Iserlohn eine weltweit agierende Unternehmensgruppe in dritter Generation, kennt die Bedeutung von internationalen Lieferketten, deren Vor- und Nachteile. Um so interessanter seine Mahnung, auch über eine Rückführung von globaler auf europäische Zulieferung nachzudenken. Sehr einleuchtend sein Beispiel dafür - die Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen, deren Fertigstellung sich um Jahre verzögert, weil der dafür gelieferte Stahl aus China fehlerhaft ist. Sein Vorschlag: den Stahl für die Brücke vielleicht doch in Europa zu kaufen. Vieles von dem, was Kirchhoff an Maßnahmen für den Weg aus der Wirtschaftskrise empfiehlt, sollten die Politiker in Berlin beherzigen, wenn sie das milliardenschwere Konjunkturprogramm schnüren, das sie Anfang Juni präsentieren wollen. Kirchhoff, auch das war bemerkenswert, hat sich nicht apodiktisch gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, um den Finanzbedarf für das Krisenmanagement zu ermöglichen. Er hat sich vehement dagegen ausgesprochen, jetzt die Steuern zu erhöhen, weil das jetzt Gift für die Stimmung in der Wirtschaft und für den Wiederaufschwung wäre. Dass es zu einem späteren Zeitpunkt darum gehen werde, die Kassen wieder aufzufüllen und Schuldenberge wieder abzubauen, daran hat auch der sauerländische Unternehmer keinen Zweifel. Dabei muss man Kirchhoff nicht in allen Punkten recht geben. Dass er beispielsweise erneut zur Vorsicht rät, wenn es darum geht, dem Werkvertragssystem in der Fleischindustrie zu Leibe zu rücken, klingt eher nach klassischem Wirtschaftslobbyismus. Lange genug haben Teile der Fleischindustrie die Vorsicht, die Politik im Umgang mit ihnen walten ließ, missbraucht. Und herausgekommen ist dabei eine nicht hinnehmbare Ausbeutung von (vor allem ausländischen) Arbeitnehmern.

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