 Massive Kritik in der Unionsfraktion gegen Windkraft-Einigung
Geschrieben am 20-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - In der Union gibt es massive Kritik an der jüngsten Koalitionseinigung über den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Fraktionsführungen von Union und SPD hatten sich am Montag nach langem Streit darauf geeinigt, in der umstrittenen Frage des Mindestabstands neuer Windräder zur Wohnbebauung eine unbefristete Länderöffnungsklausel einzuführen. Sie ermöglicht den Bundesländern, von der allgemeinen 1000-Meter-Abstandsregel abzuweichen und auch geringere Abstände zuzulassen. "Viele Fraktionskollegen sind nicht einverstanden mit der Verabredung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden über die Mindestabstände für neue Windräder zu Wohnhäusern", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Regelung "widerspricht dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Herbst, in dem ein bundeseinheitlicher Abstand von 1.000 Metern vereinbart wurde", sagte von Stetten. "Dieses Einknicken der Politik vor der Windkraftindustrie wird die Lage nicht beruhigen, sondern die Dorfgemeinschaften weiter spalten", warnte er. Im PKM sind etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten organisiert.
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