SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

Osnabrück (ots) - SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

Miersch: Mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen - Einigung auf Abstandsregeln für Windmühlen gibt Erneuerbaren "großen Schub"

Osnabrück. SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen", sagte Miersch, SPD-Chefunterhändler in den Bund-Länder-Verhandlungen über die EEG-Novelle, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden, während der Staat fast vollständig die Unsummen für Atommüll-Endlagerung und Kohleausstieg aus Steuermitteln zahlt."

Nach der Einigung auf Abstandsregeln sei "der Knoten geplatzt, sodass die erneuerbaren Energien auch durch den Wegfall des Deckels bei der Fotovoltaik insgesamt einen großen Schub erhalten werden", lobte Miersch den Bund-Länder-Kompromiss aus der Vorwoche. Der Druck auf Bayern, seine strengen Abstandsregeln zu lockern, werde allerdings "massiv steigen", prognostizierte der SPD-Vize aus Niedersachsen. "Tesla hat sich nicht umsonst Brandenburg für seine Fabrik ausgesucht. Wenn Bayern bei den erneuerbaren Energien nicht vorankommt, wird das die Wirtschaft im Freistaat hart treffen", sagte er. "Auch Herr Söder wird erkennen, dass die Zukunft in den Erneuerbaren liegt, und nicht wollen, dass sich die Industrie auf den Weg nach Norddeutschland macht."

Um den Widerstand von Anwohnern zu überwinden, kündigte Miersch neue Anreizmodelle an. "Betreiber könnten etwa zu Abgaben an die Kommune verpflichtet werden - im Gespräch sind ca. 20.000 Euro pro Windrad, je nach Standort und Stromertrag", erläuterte der Energiepolitiker. "Über die Einnahmen könnten die Kommunen verfügen." Alternativ könnten Anwohner den Strom preiswerter erhalten, wenn sie Anlagen in der Nähe haben. "Sie würden also direkt finanziell profitieren", so Miersch. Dritte Variante, um mehr Akzeptanz zu schaffen, sei eine direkte Beteiligung der Windpark-Anlieger am Umsatz der Betreiber. "Bund und Länder müssen sich jetzt rasch auf konkrete Optionen verständigen, aus denen die Länder oder Kommunen dann jeweils die für sie passende auswählen", forderte Miersch.

Der Vorwurf, die Politik wolle den Widerstand gegen Windräder mit Geld brechen, wies er zurück. "Bei neuen Straßen oder Gewerbeansiedlungen werden die Bürger oder Gemeinden schon immer entschädigt oder bevorzugt behandelt, sei es über Schallschutzmaßnahmen oder Gewerbesteuern, die an die Kommunen fließen." Die "große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" müsse "noch in diesem Jahr geregelt werden", machte Miersch Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

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