FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

Appell an Bundesregierung: Endlich zeigen, dass chinesische Führung "auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit hat"

Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen die Volksrepublik einzusetzen. "Die einzige Reaktion der Bundesregierung zu den Ereignissen bisher war nur eine mutlose Erklärung von Regierungssprecher Seibert, dass eben der Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' gelte. Das ist beschämend", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Proteste in Hongkong hätten gezeigt, dass die Menschen in der Sonderverwaltungszone das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" und ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht ohne Weiteres aufgeben werden. "Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Signal der Solidarität an die mutigen Hongkonger senden, die weiterhin nicht aufgeben und sich für den Erhalt von ,Ein Land, zwei Systeme' einsetzen", forderte die FDP-Politikerin. An diesem Mittwoch will die Bundeskanzlerin Schwerpunkte für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

Jensen fordert Sanktionen der EU gegen China. "Die Internierung von einer Million Uiguren in Xinjiang, die Einflussversuche Pekings, das Narrativ rund um die Verbreitung des Coronavirus zu manipulieren und nun das Sicherheitsgesetz in Hongkong: Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen müssen endlich zeigen, dass Xi Jinping auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit hat und wir als Bundesrepublik und als EU die eklatanten Menschenrechtsverstöße nicht einfach hinnehmen", sagte Jensen der NOZ. "Dazu gehört, dass wir auf EU-Ebene über Sanktionen gegen verantwortliche KP-Funktionäre sprechen. Dazu brauchen wir auf EU-Ebene endlich einen funktionierenden Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer", so die Menschenrechtspolitikerin weiter.

Angela Merkel müsse außerdem deutlich machen, "dass sich für Deutschland und die EU mit diesem Vertragsbruch des Hongkong-Abkommens auch die Vorzeichen für den EU-China-Gipfel geändert haben". Die Volksrepublik sende ein klares Signal, "dass sie auf die Einhaltung internationaler Abkommen nichts gibt".

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