 Die Stunde der Wahrheit kommt - Kommentar von Joachim Fahrun
Geschrieben am 27-05-2020 |
Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009.
Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die Einnahmeausfälle und Zusatzkosten über Kredite zu decken. Und es ist auch nachvollziehbar, dass die Koalition jetzt nicht hektisch irgendwelche Kürzungen im laufenden Doppelhaushalt 2020/21 vornimmt, während es darum gehen muss, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Wie die Stadt diese Lasten schultern will, wird spätestens in der Debatte um den nächsten Haushalt für 2022 diskutiert. Pikanterweise wird das ausgerechnet dann geschehen, wenn Politiker noch mehr als sonst zu Wohltaten neigen. Denn die nächsten regulären Haushaltsberatungen werden im Herbst 2021 beginnen, kurz vor den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
Das passt. Denn wann, wenn nicht im Wahlkampf, sollten die Parteien ihre Konzepte vorlegen, wie sie sich Berlin mit weniger Geld vorstellen, wo gekürzt und wo eben auch mehr investiert werden soll. Dann können die Bürger entscheiden.
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