Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss Kreislaufwirtschaft als zentrales Thema des Green Deals voranbringen

Berlin (ots) - Bundesregierung sollte während EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft unterstützen und Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie den Einsatz von Recyclingmaterialien vorantreiben - Deutsche Umwelthilfe erwartet von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Vorreiterrolle

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ihre im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft für eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftspolitik zu nutzen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu einem zentralen Thema für Europa zu machen. Dazu sollte die Umsetzung des von der EU im März 2020 beschlossenen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft in entschiedener Weise vorangebracht werden. Dies ist auch für die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele wichtig, denn durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling können jährlich viele Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 eingespart werden.

" In Europa ist die Menge an Verpackungsmüll seit 2010 bis heute um mehr als 12 Prozent auf 173 kg pro Kopf und Jahr angestiegen. Gleichzeitig verkürzen sich zunehmend Lebenszyklen von Elektrogeräten und lassen die Schrottberge weiter anwachsen. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen gibt es auf europäischer Ebene immer noch keine konkreten Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zur absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Umweltministerin Svenja Schulze muss sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für diese wichtigen Kernforderungen stark machen und eine Vorreiterrolle übernehmen ", sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Weil gerade in Deutschland beispielgebende Mehrwegsysteme für Getränkeflaschen, Coffee-to-go-Becher und Transportverpackungen vorhanden sind, sollten während der deutschen Ratspräsidentschaft Mehrweglösungen europaweit vorangebracht werden. Mineralwasser in Mehrwegflaschen verursacht nur rund die Hälfte des Klimagases CO2 im Vergleich zu Einweg-Plastikflaschen. Die Einführung verbindlicher Mehrwegquoten für Verpackungen und Produkte sind deshalb ein wesentlicher Beitrag zur Abfallvermeidung, für die Schonung von Ressourcen und den Klimaschutz. Die deutsche Bundesregierung sollte zudem die europäischen Rahmenbedingungen zur ökonomischen Bevorteilung der Wiederverwendung und Reparatur verbessern. Auch sollte EU-weit ein qualitativ hochwertiges Recycling gefördert werden.

" Mit einer verbindlichen Einsatzquote für Recyclingmaterial in Produkten und Verpackungen muss die Recyclingbranche gestärkt und die Ressourcenwende endlich umgesetzt werden. In der öffentlichen Beschaffung ist es notwendig, Recyclingprodukten im Vergleich zu Produkten aus Neumaterial den Vorzug zu geben. Hierzu muss für die öffentliche Beschaffung eine umfassende Datenbank mit entsprechenden Produktinformationen aufgebaut werden ", fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Lediglich sechs Prozent aller verwendeten Kunststoffe sind Rezyklate. Dabei ist bei diesen das Klimaschutzpotenzial besonders hoch. Wird Recyclingkunststoff statt Neuware eingesetzt, so spart das etwa 50 Prozent der Treibhausgasemissionen ein.

Im Sinne einer nachhaltigen Produktpolitik müssen zudem langlebige und schadstofffreie Produkte und Verpackungen wiederverwendet, repariert und recycelt werden. Die deutsche Regierung muss die Ratspräsidentschaft nutzen, um hierzu schnelle Maßnahmen, insbesondere in den ressourcenintensiven Sektoren Batterien, Bauwesen, Möbel und Textilien vorantreiben.

Eine Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung, etwa bei Bioabfällen, kann das Klima ebenso massiv entlasten wie verpflichtende ambitionierte Entsorgungsstandards für FCKW-haltige Kühlgeräte. Die FCKW in nur einem Kühlschrank weisen ein Treibhauspotenzial von 2,7 Tonnen CO2 auf. Das entspricht dem CO2-Ausstoß eines Mittelklassefahrzeugs in einem Jahr.

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Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

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