 Berliner Grüne: Corona darf Ausübung von Vorkaufsrecht nicht stoppen
Geschrieben am 28-05-2020 |
Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte Werner Graf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen deshalb nicht still. Wir haben in Berlin nach wie vor ein Problem mit hohen Mietpreisen", so Nina Stahr. Mit Blick auf München, wo die neue grün-rote Koalition im Zuge der Coronakrise Vorkäufe gestoppt hat, warnt Graf: "Wir dürfen nicht wieder anfangen zu sparen bis es quietscht. Die Regierungen vor uns haben am Bestand von Berlin gespart und die Bezirke kaputt gespart, das darf nicht wieder passieren"
Die Grünen-Landeschefs wollen zudem die in der Coronakrise temporär angelegten Radwege erhalten. "Unser Ziel ist, dass alle Pop-up-Fahrradwege dauerhaft bleiben", sagte Graf weiter. Berlin hat seit Beginn der Coronakrise vorübergehend mehrere Auto-Fahrspuren umfunktioniert und Radfahrern zur Verfügung gestellt. Andere Städte wollen nach dem Vorbild Berlins nun ebenfalls temporäre Radwege auf Autospuren errichten. Um die Verkehrswende voranzubringen planen die Grünen zudem, ein Bürgerticket einzuführen sowie die Taktung beim öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. "Das Ziel muss sein, jeden Bus auch in den Außenbezirken im Zehn-Minuten-Takt anzubieten", so Graf.
Der von Fridays For Future und Extinction Rebellion geplanten Gründung einer neuen Partei sehen die Landesvorsitzenden gelassen entgegen. "Ich bin gespannt, wer die radikaleren Konzepte hat. Ich glaube, wir verbinden Radikalität und Vernunft sehr gut miteinander", sagt Graf. Berliner Umweltaktivist*innen wollen bei den Wahlen im nächsten Jahr mit der Partei radikal:klima antreten.
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