 Städtetag pocht auf massive Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket
Geschrieben am 30-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag hat vor dem für Dienstag geplanten Beschluss über ein Konjunkturpaket an die Koalitionsspitzen appelliert, die Kommunen massiv zu entlasten. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir brauchen ein Signal, dass Deutschland die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen sichert", sagte Jung. "Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Ohne uns wird die Konjunktur nicht wieder in Gang kommen", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. "Die Steuereinnahmen der Kommunen sinken in diesem Jahr um mindestens 13 Milliarden Euro, ein Viertel der Gewerbesteuer bricht weg", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen einen Ersatz für diese Ausfälle bei unserer wichtigsten Steuer, damit wir weiter investieren können. Wir müssen weiter Schulen bauen oder sanieren, die Verkehrswende und den Klimaschutz vorantreiben", sagte Jung. Er warb eindringlich für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen um 57 Milliarden Euro. Nach den Plänen von Scholz sollen der Bund und die jeweils betroffenen Länder die Altschulden von 2000 hochverschuldeten Kommunen übernehmen. Zudem würde der Bund die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden ausgleichen. Vor allem die Altschuldenhilfe wird von maßgeblichen Teilen der Unionsfraktion im Bundestag jedoch abgelehnt. Auf den strukturschwachen Kommunen laste in der Corona-Krise zusätzlich noch die Hypothek von Altschulden, erklärte Jung. "Ihnen einen Neustart zu ermöglichen, ist machbar. Die Belastung für den Bundeshaushalt und die betroffenen Länder ist viel geringer als die hohe Summe Altschulden vermuten lässt", so der Städtetagspräsident.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4610093
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
735099
weitere Artikel:
- CDU-Wirtschaftsrat nennt Bahn-Chef Lutz "zynisch und arrogant" Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund der geplanten Milliarden-Staatshilfen für die Deutsche Bahn deren Vorstandschef Richard Lutz für Äußerungen über Konkurrenz-Unternehmen scharf kritisiert. Wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn in der Corona-Krise den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genieße, sei das ein wettbewerbsverzerrenden Akt, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Aber wenn die Führungsriege des Staatsunternehmens dies mit der Bemerkung quittiere, es mehr...
- Niedersachsen: Stephan Weil will Normalbetrieb der Schulen "so schnell wie möglich" Osnabrück (ots) - Ministerpräsident für vorzeitige Öffnung auch der Kitas
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor dem nächsten Kita-Jahr möglich ist, wäre mir das herzlich willkommen", fügte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die vorschulischen Angebote mehr...
- Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher
Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten"
Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Fraktionschef Dirk Toepffer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Jetzt gelte mehr...
- Exklusiv: Verdi-Chef fordert baldiges Ende der Notfallregelungen Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. "Die Freibäder haben wieder geöffnet, die Baumärkte schon lange, aber es sind weiterhin notlagenbedingte Zwölf-Stunden-Schichten möglich. Da stimmt etwas nicht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende im Interview mit der Zeitung "nd - Die Woche" (Samstagausgabe des "nd").
Wegen der Coronakrise sei das Arbeitszeitgesetz ausgehebelt worden. Dadurch seien in einigen Branchen mehr...
- Patientenschützer beklagen "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern Osnabrück (ots) - Patientenschützer beklagen "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern
Brysch fordert von Spahn einheitliches Öffnungskonzept und finanziellen Rettungsschirm für alle stationären Einrichtungen
Osnabrück. Patientenschützer haben eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein "menschliches" Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote für die 11.200 Heime habe sich für die Betreuten wenig geändert: "Selbst spontane Besuche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
