Konjunkturmaßnahmen müssen ökologisch, sozial und gerecht sein: Fridays For Future, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Gewerkschaft ver.di machen Druck auf Bundesregierung

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket in der Corona-Krise melden sich die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future erstmals Seite an Seite mit dem Paritätischem Wohlfahrtsverband und ver.di zu Wort. Gemeinsam ermahnen sie die Große Koalition, bei ihren Plänen die tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen und nicht die der Großkonzerne in das Zentrum zu rücken. Die aktuelle Krise dürfe politisch nicht als Ausrede gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und einen funktionierenden Sozialstaat missbraucht werden. Vielmehr komme es gerade jetzt darauf an, die Weichen konsequent für eine sozial-ökologische Wende zu stellen, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt. Klimabewegung und soziale Bewegung lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, so die gemeinsame Botschaft.

"Uns eint die Überzeugung: Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende funktionieren. Wir haben die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Das gilt auch für Corona. Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Wir können aber auch unsere Lehren ziehen und eine ökologisch und sozial robustere Gesellschaft schaffen. Daran müssen sich die Konjunkturprogramme messen lassen. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sofortprogramme gerade für die Ärmsten seien vordringlich.

"Wir sind verbunden durch die Gewissheit, dass eine effektive, gerechte sozial-ökologische Coronapolitik nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig ist. Konjunkturmaßnahmen müssen sich am effektiven Wohlergehen der Menschen sowie am effektiven Emissionsbudget für Deutschland und Europa orientieren. Diese Aspekte bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern sie machen möglich, dass diese Gesellschaft langfristig krisenfester wird. Damit die Bewältigung der Coronakrise die Klimakrise nicht bestärkt, braucht es einen signifikanten Anstieg der CO2-Steuer bei proportionaler Steuerentlastung an anderen Stellen. Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürfen keine Staatshilfen bekommen und eine Abwrackprämie für Verbrenner ist schlicht verantwortungslos", so Luisa Neubauer, Fridays For Future.

"Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen jetzt vor allem auf die sozial-ökologische Transformation abzielen, um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern. Konsumchecks und Mobilitätsprämie, eine Verkehrswende durch Verdopplung des ÖPNV-Angebotes, Investitionen in unser Gesundheitswesen, Erziehung, Bildung und Kultur sind einige der Vorschläge von ver.di. In den Kommunen findet das Leben statt, sie brauchen zur Krisenbewältigung einen umfassenden Rettungsschirm", so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende.

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