 Tino Chrupalla: Konjunkturpaket muss gesellschaftlich wichtige Strukturen fördern!
Geschrieben am 02-06-2020 |
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die Coronahilfen oft zu spät oder gar nicht an. Dies darf sich nicht wiederholen. Das Konjunkturpaket muss also dort ansetzen, wo für die Gesellschaft wertvolle wirtschaftliche Strukturen gefährdet sind, insbesondere im ländlichen Raum. Kommunen in strukturschwachen Regionen müssen unterstützt werden. Eine Bevorzugung von Großkonzernen, etwa durch eine Autokaufprämie, oder der ohnehin durch den Lockdown gestärkten Internetwirtschaft lehnt die AfD ab.
Noch immer lässt die Bundesregierung ein schlüssiges Finanzierungskonzept vermissen. Das voraussichtlich etwa 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket darf nicht über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Gegenteil wären sogar Steuersenkungen möglich, würde man ideologische Ausgaben etwa für die Asylindustrie streichen oder die Umverteilungen über die EU beenden."
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