 Corona-Krise: Der Bundestag muss mitreden / Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 02-06-2020 |
Freiburg (ots) - Weniger Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, niedrige Neuinfektionsraten - die jüngste Entwicklung in der Corona-Pandemie erlaubt vorsichtigen Optimismus. Endlich! Ob es deshalb schon angebracht ist, die Ende März vom Bundestag ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wieder aufzuheben, wie das vor allem FDP-Bundestagsabgeordnete fordern, steht auf einem anderen Blatt. Klar ist, das Coronavirus ist weiterhin aktiv. (...) Ganz verkehrt ist das Ansinnen der Abgeordneten trotzdem nicht. Mit dem Ausrufen der Notlage hat das Parlament auf Befugnisse verzichtet. (...) Gerade weil die Corona-Krise noch lange dauern wird, braucht der Bundestag möglichst bald wieder alle seine Rechte. http://www.mehr.bz/khs155p
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