 Pressestimme zum Konjunkturpaket
Geschrieben am 04-06-2020 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung:
Das alles kann sich sehen lassen. Aber steckt in dem Paket wirklich schon das, was derzeit so viele im Munde führen, nämlich der Versuch, die Krise zu einer echten Umkehr zu nutzen?
Nein, dafür reicht es noch nicht. Was nutzt es, wenn die Mehrwertsteuer für sechs Monate sinkt, aber dann wieder steigt? Mit dem Abschied von einer Gesellschaft, in der bei allem Reichtum für Millionen Menschen das Einkommen kaum für das Nötigste reicht, hat das wenig zu tun. Was nutzt es, wenn an zig Stellen in die Energiewende investiert wird, aber im Deutschland des Jahres 2020 ein Kohlekraftwerk in Betrieb geht?
Ja, dieses Konjunkturpaket könnte zur Initialzündung für eine politische Wende werden. Wenn es ein Anfang wäre, dann wäre es ein guter. Wenn es aber das Ende sein sollte, wäre es ein schlechtes.
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Ressort Politik
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