 Kommentar / Das Konjunkturpaket bekommt eine Zwei plus = Von Birgit Marschall
Geschrieben am 04-06-2020 |
Düsseldorf (ots) - Donnerwetter. Die Koalition hat auf den Ökonomen-Rat gehört und nimmt mutig 130 Milliarden Euro für die Konjunktur in die Hand. Die Summe ist groß genug, um einen nennenswerten Impuls auszulösen. Er ist dringend notwendig, weil Investoren und Verbraucher nach dem Corona-Lockdown tief verunsichert sind. Vor 30 Jahren - in der Zeit der ideologischen Grabenkämpfe - wäre undenkbar gewesen, dass Union und SPD gemeinsam ein defizitfinanziertes, riesiges Konjunkturprogramm beschließen. Die Parteien haben dazugelernt.
Richtig ist, dass die Koalition auf branchenspezifische Lösungen weitgehend verzichtet und stattdessen einen breiten Ansatz zur Stimulierung der Nachfrage wählt. Eine Auto-Kaufprämie für Verbrenner wäre nicht nur klimapolitisch falsch gewesen, sie hätte auch die Frage aufgeworfen, warum es keine Prämien für Kühlschränke oder Fahrräder gibt. Die Koalition schaffte es allerdings nicht ganz, der Autoindustrie gar nichts anzubieten - und so wird die schon jetzt unwirksame Prämie für E-Autos noch einmal verdoppelt.
Sei's drum. Herzstück des Pakets ist die unerwartete Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Deren Befristung bis Jahresende kann Verbraucher und Unternehmen veranlassen, Käufe nicht weiter aufzuschieben - oder auf 2020 vorzuziehen. Das kann 2021 zum erneuten Nachfrageeinbruch führen, aber wichtiger ist jetzt die Gegenwart. Das Manöver wird nur funktionieren, wenn Anbieter ihre Preise entsprechend senken. Ob die Steuersenkung die erwünschte Wirkung hat, ist also fraglich. Positive Erfahrungen aus Großbritannien geben immerhin Anlass zur Hoffnung. Wirksam werden auf jeden Fall die massiven Steuererleichterungen für Unternehmen sein. Alles in allem verdient die Koalition die Note zwei Plus.
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