 Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Bezüge verzichten!
Geschrieben am 08-06-2020 |
Berlin (ots) - Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf:
"Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronakrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig Einsicht gezeigt, obwohl wir von der AfD uns mehr gewünscht haben. Bekanntlich wollen wir den Diätenautomatismus komplett abschaffen. Die Bundesregierung hingegen streicht die Erhöhung schamlos ein. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, war ein Verzicht auf eine Erhöhung, was ja an sich schon kein richtiger Verzicht ist, von Seiten der Regierung nie ein Thema. Dieses Verhalten zeigt ein Mal mehr, wie weit sich die Bundesregierung vom Volk entfernt hat und die Altparteien den Staat als ihre Beute betrachten. Während große Teile der Wirtschaft einer falschen Coronapolitik geopfert wurden, Millionen von Menschen in Kurzarbeit sind und sich die Arbeitslosigkeit in zwei Monaten um eine halbe Million Menschen erhöht hat, leben die Mitglieder der Bundesregierung nach wie vor wie die Maden im Speck und jetzt noch üppiger als zuvor."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4616750
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
736001
weitere Artikel:
- Stephan Brandner: Keine einseitige Informationspolitik durch das Bundesverfassungsgericht an privilegierte Journalisten Berlin (ots) - Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf:
"Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören, Angaben zu Urteilsinhalten des Bundesverfassungsgerichts mehr...
- Gauland: Trump nicht alles durchgehen lassen Berlin (ots) - Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
"Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten. Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner Bündnispartner am Verteidigungshaushalt spart, erregt verständlicherweise Unmut.
Dennoch darf man dem US-Präsidenten nicht alles mehr...
- Deutsche AIDS-Stiftung verstärkt Aufklärung und Gesundheitsförderung / Neues Logo und geänderter Auftritt spiegeln die Weiterentwicklung der Arbeit wider Bonn (ots) - HIV und Aids sind noch immer nicht heilbar. Jeden Tag infizieren sich mehr als 4.600 Menschen weltweit neu mit dem HI-Virus. Wie beim neuartigen Coronavirus gibt es jedoch auch beim HI-Virus effektive Maßnahmen, um sich vor einer Infektion zu schützen. Deshalb fördert die Deutsche AIDS-Stiftung in Zukunft vermehrt Projekte, die informieren, aufklären, Prävention verstärken und den Zugang zu ärztlicher Versorgung erleichtern. So soll die Gesundheit von Menschen gefördert werden, die ein hohes Infektionsrisiko für HIV, Aids und sexuell mehr...
- Hess: Sicherheitsbehörden müssen prüfen, ob Teile der SPD verfassungsfeindlich sind Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast mehr...
- Frei: Sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen bekämpfen Berlin (ots) - Es ist vorderste Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen
In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
"Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des Erträglichen sprechen, müssen die Taten monströs gewesen sein. Auch die riesigen Datenmengen deuten darauf hin, dass hier Kinderleben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
