Demonstrationsfreiheit und Digitalisierung: Kasachstan ein Jahr nach den Wahlen - Präsident Tokajew verlangt staatlicher Verwaltung einiges ab (FOTO)

Berlin (ots) - Jahrestag des Amtsantritts: Kassym-Schomart Tokajew setzte sich am 9. Juni 2019 gegen sechs Mitbewerber im Rennen um die Präsidentschaft Kasachstans durch. Sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew beherrschte das Land zuvor 29 Jahre hindurch.

Tokajew will seine Präsidentschaft als "Aufbruch zu neuen Horizonten" verstanden wissen und sich auch von der Corona-Krise nicht bremsen lassen. Tokajew fordert eine "neue Wirtschaftsstruktur" - und verlangt dazu auch der staatlichen Verwaltung einiges ab. Mit strukturellen Reformen will der Präsident die öffentliche Verwaltung Kasachstans grundlegend modernisieren.

Die derzeitigen Demonstrationen zu den Auswirkungen der Corona-Krise seien ein Ausdruck der geänderten Verhältnisse, so der kasachische Botschafter in Deutschland, Dauren Karipov. "Tokajew ist entschlossen, das Land zu reformieren, hin zu Demokratie und einer modernen Wirtschaftsstruktur". Proteste würden nicht mehr unterdrückt. "Wer gewaltlos demonstrieren will, kann das tun. Das entsprechende Gesetz trat am 6. Juni in Kraft", so Karipov. "Pluralismus und Redefreiheit gelten als grundlegende demokratische Rechte auch in Kasachstan". Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen seien ebenso gesetzlich neu geregelt worden wie die Rolle der parlamentarischen Opposition und die Senkung der erforderlichen Unterschriften für die Registrierung von Parteien von 40.000 auf 20.000.

Am 11. Mai endete der durch Corona bedingte landesweite Ausnahmezustand in der Republik Kasachstan. "Den Höhepunkt der Pandemie haben wir hinter uns. Die Krise ist aber noch nicht überwunden", mahnt Präsident Kassym-Schomart Tokajew zur Vorsicht. An Hilfen verfügte Kasachstan eine Kreditamnestie für 500.000 Menschen, darunter kinderreiche Mütter, Familien mit behinderten Kindern, Waisen und Familien ohne Ernährer. "BürgerInnen in schwierigen Lebenssituationen wurden so von der Verschuldung befreit", so Botschafter Karipov. Zwei Pakete mit Unterstützungsmaßnahmen halfen den Ausnahmezustand zu meistern. 4,25 Millionen Menschen erhielten finanzielle Unterstützung. Die Mittel zur Krisenbekämpfung beliefen sich auf rund 13 Milliarden US-Dollar, was über 8% des BIP des Landes entspreche.

Die Transparenz aller Ebenen der Regierung und Verwaltung stehe ganz oben auf der Agenda, blickt Botschafter Karipov in die Zukunft. "Kasachstan digitalisiert die öffentliche Verwaltung. Alles muss online möglich sein", so Präsident Tokajew. Sitzungen der Regierungsgremien, der Ministerien und der Regionalgouverneure sollten soweit möglich auch künftig als Videokonferenzen stattfinden. "Wir denken neu nach, ziehen Lehren aus der Zeit der Pandemie. Unnötige Prozeduren, Genehmigungsverfahren und Meetings verschwenden nur Zeit und Geld", blickt Tokajew in die Zukunft. "Entscheidungen müssen schnell getroffen und vor allem umgesetzt werden", so der Präsident. Kasachstan schaffe einen modernen, effizienten und kompakten Staatsapparat.

Die Hälfte der Angestellten im öffentlichen Dienst arbeite nach Corona weiterhin im Home-Office, so Präsident Tokajew. Dies zeige, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung funktioniere. Die Bürgerinnen und Bürger müssten künftig vollständig online Bescheinigungen erhalten, Anträge einreichen oder sich beraten lassen können. E-Government als Verwaltung der Zukunft müsse für die Bevölkerung einfach und verständlich und somit leicht handhabbar gemacht werden.

"Jegliche Kommunikation zwischen der Wirtschaft und dem Staat wird auf ein digitales Format umgestellt", nennt Präsident Tokajew das ehrgeizige Ziel. Hierzu würden alle Prozesse rund um staatliche Dienstleistungen und Maßnahmen digitalisiert.

Auch die Bildung solle flexibler gestaltet werden, Online-Unterricht für Schüler und Studenten dürfe nicht nur in der Corona-Krise ein Instrument sein. Die Digitalisierung aller Bildungseinrichtungen des Landes müsse schnell abgeschlossen, Lehrer dementsprechend ausgebildet werden. Lehrinhalte müssten auf den Prüfstand, online zugänglich und interaktiv gestaltet werden.

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