 AfD scheitert mit Klage gegen Karlsruher Pressepraxis/Verfassungsgericht rechtfertigt Auswahl von Journalisten wegen "Professionalität" und "Zuverlässigkeit"
Geschrieben am 09-06-2020 |
Berlin (ots) - Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Am Montag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Vorschrift, die der Partei einen solchen Anspruch einräumen könnte ( Az.: 3 K 2476/20). Auch gebe es für die Partei keinen Nachteil im politischen Wettbewerb. An diesem Dienstag urteilt das Gericht zu einer AfD-Klage gegen das Bundesinnenministerium. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Praxis vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht gerechtfertigt, Pressemitteilungen zu seinen Urteilen vorab ausschließlich den Mitgliedern des Vereins "Justizpressekonferenz" zur Verfügung zu stellen: Es handele sich dabei um Journalisten mit "besonderer Expertise" und einer "langjährig unter Beweis gestellten Zuverlässigkeit", heißt es in einem Schreiben des Gerichts: "Grund für die Beschränkung auf Vollmitglieder des Vereins ist die Professionalität dieses Kreises von Journalistinnen und Journalisten."
http://www.tagesspiegel.de/politik
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/2790/4617741
OTS: Der Tagesspiegel
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
736098
weitere Artikel:
- Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket
Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig
Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwar habe die Bundesregierung versprochen, die Beiträge im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent mehr...
- Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nennt jetzt 22. Juni als "Wunschzeitpunkt" für spürbare Kita-Öffnungen
Hannover. Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare Kita-Öffnungen", sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ende Mai hatte mehr...
- Sachsen-Anhalt/Justiz Heike Geyer soll Generalstaatsanwältin werden Halle (ots) - Für die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts von Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, kann sich eine Behördenchefin aus Halle Hoffnungen machen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer beste Chancen. Die 50-Jährige leitet seit knapp drei Jahren die Anklagebehörde für den Süden des Landes. Die Personalie liegt derzeit bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Entscheidung. Am Dienstag soll sie Thema im Koalitionsausschuss sein, danach könnte eine Entscheidung mehr...
- Joachim Kuhs: EU-Solidaritätsfonds - Almosen von Brüssels Gnaden Berlin (ots) - Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs: "Im ersten Moment scheinen diese Hilfszahlungen positiv und nicht verwerflich. Grundsätzlich ist es gut und auch ein christliches Gebot, Mitmenschen in Not zu helfen. Allerdings wird das Geld zuerst den EU-Mitgliedsstaaten abgenommen, langwierig durch die EU-Bürokratie gedreht und dann Monate oder Jahre später mehr...
- ÖKOWORLD AG: Fatales Signal für das Menschsein - Kohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb / Uniper Vorstandschef Andreas Schierenbeck und Ministerpräsident Laschet sollen zurücktreten (FOTO) Hilden bei Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz und in den kommerziellen Betrieb. Das teilte der Betreiber Uniper mit. Mit diesem Schritt sei die Phase der Inbetriebsetzung des Kraftwerks formal abgeschlossen und alle Tests erfolgreich verlaufen. Wurde der Kohleausstieg bundespolitisch nicht bereits verbindlich beschlossen?
Alfred Platow, Vorstandsvorsitzender der ÖKOWORLD AG, ist erschüttert und stinksauer: "Um die Klimaziele zu erreichen, wurde festgelegt, dass Deutschland bis spätestens 2038 von der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
