 "neues deutschland": Quellenschutz ist Täterschutz - Kommentar zum Versagen des Verfassungsschutzes im Mordfall Lübcke
Geschrieben am 11-06-2020 |
Berlin (ots) - Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäters beim Lübcke-Mord, Markus H., besaß, gab er diese nicht an ein Gericht weiter. Als Folge konnte sich Besagter Jahre vor der Tat ganz legal Waffen beschaffen und hat womöglich seinen Komplizen, den Hauptverdächtigen Stephan E., noch an diesen trainiert. Diese bittere Enthüllung steht in einer Reihe kaum noch zählbarer ähnlich wahnwitziger Vorfälle beim Verfassungsschutz. Wenn nun Medien immer noch von "Pannen" und "Fehlern" der Behörde berichten, ist das nicht nur naiv, sondern verhindert auch eine strukturelle Kritik.
Nicht erst seit der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und der Causa Maaßen müsste klar sein, dass der Verfassungsschutz nicht nur bis ganz oben von rechtem Gedankengut durchdrungen ist, sondern auch seine Quellen über alles andere stellt. In der Konsequenz wird gelogen, vertuscht und weggeschaut, um V-Männer zu schützen. Diese sind dabei nicht selten zentrale Kader der Neonaziszene und Täter. Eine Aufklärung ihrer Rolle wird dennoch konsequent verhindert, auch wenn dadurch Ermittlungen torpediert werden. Extrem rechte Strukturen gehen daraus gestärkt hervor.
Die Nachfolger der Lübcke-Mörder stehen in den Startlöchern. Der Verfassungsschutz wird sie wohl nicht aufhalten. Seine Auflösung ist notwendig.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4621271
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
736543
weitere Artikel:
- Hilfloser Appell des Senators / Kommentar von Christine Richter zum Antidiskriminierungsgesetz und Senator Geisel Berlin (ots) - Kurzform:
Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer arabischen Großfamilie kann doch schnell behaupten, er sei von einem Polizeibeamten diskriminiert worden - und dieser darf dann beweisen, dass dies nicht wahr ist. Schlimm genug, dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein mehr...
- Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt" Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Linken-Chefin Kipping nennt Konjunkturpaket "verpasste Chance" Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Kutschaty: Große Bauchschmerzen bei Lockerungen in NRW Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik an den neuen Lockerungen der Corona-Beschränkungen geübt. Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Bei allem Verständnis für das Bedürfnis zu mehr Alltag und Miteinander. Ich habe bei diesen weitreichenden Lockerungen große Bauchschmerzen." Denn aus den Lockerungen werde zu schnell eine leichtfertige Lockerheit im Umgang mit dem Virus. "Schauen Sie sich doch mal selbst in ihrem Umfeld um. Viele nehmen das Virus schlicht nicht mehr ernst genug. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
