 "neues deutschland" (Wochenendausgabe): US-Exeptionalismus - Kommentar zu den US-Sanktionsandrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Geschrieben am 12-06-2020 |
Berlin (ots) - "Das beste Land der Erde" - kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetragenen Autosuggestion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigten Staaten sich als Weltpolizei aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerung kritische Stimmen, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten anprangern. Doch noch immer haben es die jeweiligen Präsidenten geschafft, die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum jeweiligen Kriegseinsatz zu bekommen. Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ändert da wenig. Auch weil das Leben von US-Amerikaner*innen mehr zu zählen scheint. Was interessieren schon die Opfer aus Afghanistan oder Irak?
Präsident Trump ist dabei nicht anders als seine Vorgänger. Weder sein Parteikollege George W. Bush noch die Präsidenten der Demokratischen Partei Barak Obama oder Bill Clinton, in dessen Amtszeit der Beschluss zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen wurde, hätten es erlaubt, dass US-Soldaten international für ihre Verbrechen belangt werden. Wenn die Ordnungsmacht eingreift, dienen Kollateralschäden dem Zweck. Dabei brechen die USA internationales Recht oder wenden es gar nicht erst an, wenn es gegen die eigenen Interessen geht. Weil sie die einzige Supermacht sind, können sie das tun, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Die Sanktionsdrohungen gegen die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofes sind nur die Konsequenz aus dem selbst erklärten Exzeptionalismus der Vereinigten Staaten von Amerika.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4622310
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
736659
weitere Artikel:
- Pressestimme zu härteren Strafen bei Kindesmissbrauch Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über härtere Strafen bei Kindesmissbrauch:
Wer auch nur einen Hauch von Mitgefühl für die Opfer sexualisierter Gewalt empfinden kann, wird sich spontan möglichst harte Strafen für die Täter wünschen. Auf der anderen Seite aber stehen rationale Erwägungen, und sie stehen im Widerspruch zum spontanen, emotionalen Rechtsempfinden.
Dazu gehört die rechtsstaatliche Errungenschaft, selbst dem übelsten Übeltäter die Chance auf Resozialisierung zu geben. Folgte unsere Gesellschaft dem mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Synagogenattentäter von Halle Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhindern, ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Sie könnte gemildert werden durch hochrangige personelle Konsequenzen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit Halle (ots) - Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson, die gegenwärtige Übergangsphase nach dem Austritt aus der Union Ende Januar vielleicht doch noch zu verlängern, um einen besseren Handelsvertrag hinzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Nun steht fest: Am 1. Januar 2021 werden sich Großbritannien und die EU entweder auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens oder aber als Wettbewerber ohne Deal gegenüberstehen. Das verändert viel. So oft wie in den vergangenen Monaten der Satz von der Zeit, die abläuft, zitiert mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Konjunkturpaket Halle (ots) - Zum Glück gibt es noch andere Faktoren, die bald wirksam werden. Das 750-Milliarden-Paket der EU ist an erster Stelle zu nennen. Hinzu kommen die mutigen Richtungsentscheidungen für E-Mobilität und für den Beginn einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Aktienmärkte scheinen, bei aller Nervosität, weiterhin auf das Kommende zu bauen. Offen bleibt allerdings die Frage, wann und mit welcher Wirkung auch die Realwirtschaft wieder anspringt. Es muss geschehen, bevor dem stabilisierenden Staat seinerseits die Puste ausgeht.
Pressekontakt: mehr...
- Kommentar: Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen // von Moritz Döbler Düsseldorf (ots) - Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor zwei Jahren geschehen ist. Die Wissenschaft hat der Rassenlehre längst den Rücken gekehrt, weil die Übergänge zwischen Ethnien fließend sind, seitdem es Menschen gibt.
Weiß oder schwarz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
