 Lobbyismus: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker
Geschrieben am 16-06-2020 |
Osnabrück (ots) - "Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte" - Konsequenzen aus dem Fall Amthor
Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Aber selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, "ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten".
Lange forderte Konsequenzen: "Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können." Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein."
Amthor hatte laut "Spiegel" Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen. Am Freitag räumte er ein: "Es war ein Fehler." Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. "Ich bin nicht käuflich."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4624533
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
736907
weitere Artikel:
- DRK mahnt wegen Corona-Pandemie zu besonderer Vorsicht beim Baden Osnabrück (ots) - DRK mahnt wegen Corona-Pandemie zu besonderer Vorsicht beim Baden
Retter sind hohem Ansteckungsrisiko ausgesetzt - Wasserwacht empfiehlt: Auf Mund-zu-Mund-Beatmung verzichten
Osnabrück. Zu Beginn der Badesaison mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wegen der Corona-Pandemie zu höchster Vorsicht beim Planschen und Schwimmen an Stränden und Badeseen. "Nichtschwimmer sollten an Land bleiben und Schwimmer nur ins Wasser gehen, wenn sie sich gesund und fit fühlen", sagte der Bundesleiter der DRK-Wasserwacht, Andreas Paatz, der mehr...
- Mehr als 1000 Nutztiere 2019 von Wölfen in Norddeutschland getötet Osnabrück (ots) - Länder geben Millionen für Prävention und Entschädigung aus - Schon 590 Risse in diesem Jahr
Osnabrück. Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut den amtlichen Statistiken kam es demnach im vergangenen Jahr zu nachweislich 371 Wolfsangriffen. Dabei starben 1026 Tiere - überwiegend Schafe, aber auch Gatterwild, Rinder und Pferde. mehr...
- Tobias Hans (CDU) offen für Vorstoß gegen "Rasse" im Grundgesetz Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Es ist mittlerweile in der Wissenschaft und überall nicht mehr Usus, von 'Rasse' zu sprechen." Die Zielsetzung des Grundgesetzes, Rassismus zu verhindern, sei aber nach wie vor wichtig. mehr...
- Corona-App: Nutzungspflicht für Arbeitnehmer*innen? Köln (ots) - Die Corona-Warn-App steht nun zum Download bereit. Die Installation auf dem Smartphone ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig. Können aber Unternehmen ihre Arbeitnehmer*innen zur Nutzung verpflichten und verlangen, den Arbeitgeber bei einem Alarm zu informieren? Und müssen Arbeitnehmer*innen dann zu Hause bleiben? Und wer zahlt in einem solchen Fall das Gehalt? Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, erläutert die rechtlichen Vorgaben.
Die Nutzung der Corona-Warn-App soll freiwillig sein. mehr...
- Neue Partnerschaft "Capture The Fracture"® setzt sich das Ziel, die Zahl der Hüftfrakturen und Wirbelbrüche durch Osteoporose bis 2025 um 25% zu reduzieren Nyon (ots) - Internationale Osteoporose-Stiftung (IOF) gibt Partnerschaft mit der Universität von Oxford, Amgen und UCB bekannt - eine bisher einzigartige Initiative gegen die globale Gesundheitsbelastung durch Osteoporose(1) Hüftfrakturen und Wirbelbrüche gehen mit hohen gesellschaftlichen Kosten einher und können das Leben der Patienten einschneidend verändern(2,3)
Die internationale Osteoporose-Stiftung (IOF) hat heute eine Partnerschaft mit Amgen und UCB unter Beteiligung der Universität von Oxford angekündigt. Hintergrund der Zusammenarbeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
