 Kommentar "neues deutschland" über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung
Geschrieben am 17-06-2020 |
Berlin (ots) - Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, das man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto kaufen, Unternehmen, wenn sie ihr Geschäft erweitern wollen, und Staaten, um in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen. Das ist auch gut so. Denn Sparen verschärft nur Rezessionen, was spätestens seit der Eurokrise allen klar sein sollte.
Doch irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will damit im Jahr 2023 beginnen, also zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl. Er vertagt damit auch einen zentralen Konflikt in der Coronakrise: die Frage, wer die Rechnung für die ganze Sache zahlen soll. So kann sich Scholz jetzt als guter Sozialdemokrat zeigen, der in der Krise keynesianistische Wirtschaftspolitik aus dem Lehrbuch betreibt und dabei niemandem weh tut.
Es besteht aber die Gefahr, dass das soziale Gewissen der Politiker*innen nach der Wahl nicht mehr so ausgeprägt ist und dann ausgerechnet jene die Zeche zahlen sollen, die vom Konjunkturpaket weniger profitieren. Denn während mit den Milliarden vor allem Unternehmen unter die Arme gegriffen wurde, gibt es bereits Stimmen aus dem neoliberalen Lager, die soziale Leistungen infrage stellen wollen. Die Coronakrise, die soziale Frage und Verteilungskämpfe werden dieses Land also noch einige Jahre beschäftigen.
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