 Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt
Geschrieben am 17-06-2020 |
Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch Tricks Reserven. Dahinter steht das Bemühen zu vermeiden, die Schuldenbremse auch die nächsten Jahre zu brechen.
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