Der Fall Amthor: Mehr Durchblick bei Lobbyismus / Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz
Geschrieben am 18-06-2020 |
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt direkt aus der eigenen Partei: CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor machte Lobbyarbeit für eine US-amerikanische Software-Firma und bekam scheinbar als Gegenleistung einen Direktorenposten und Aktienoptionen.
In dem Appell an die CDU/CSU-Fraktion heißt es: Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte, die sie aus der Wirtschaft und von Interessenverbänden erhalten vollständig veröffentlichen. Alle Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess müssten außerdem zeitnah bekannt gegeben werden. Und Drittens soll ein verbindliches Lobby-Register eingeführt werden; hier geben Lobbyistinnen und Lobbyisten Auskunft, in wessen Auftrag sie zu welchem Thema mit welchem Budget arbeiten ( https://aktion.campact.de/lobbytransparenz/appell/teilnehmen ).
"Tausende Lobbyistinnen und Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Politik und wie Gesetze formuliert werden", sagt Damian Ludewig, Kampagnen-Direktor bei Campact. "Und das große Problem dabei: Niemand kann nachvollziehen, wie da im Geheimen die Strippen gezogen werden. Diese Intransparenz verletzt das Vertrauen der Menschen in Politikerinnen und Politiker und schadet unserer Demokratie."
Pressekontakt:
Clara Koschies, Pressestelle Campact e.V., presse@campact.de,
Tel. 04231 957 495. Artilleriestraße 6, 27283 Verden.
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/64126/4627229
OTS: Campact e.V.
Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
737387
weitere Artikel:
- Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verteidigt Mietendeckel Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern.
Lompscher sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, diese Behauptungen seien "selten mit Zahlen belegt". Der Wohnungsmarkt sei schon vor dem Mietendeckel angespannt gewesen. Es sei klar, dass das Angebot weiter ausgebaut werden müsse, so Lompscher:
"Deshalb auch Wohnungsbau, neue Stadtquartiere, langfristige Stadtentwicklung, Kommunaler Wohnungsbau (...). Aber klar mehr...
- Beatrix von Storch: "Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler" Berlin (ots) - Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Erhöhung der Rundfunkgebühren:
"Die Deutschen müssen schon jetzt über acht Milliarden Euro pro Jahr für den Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und werden mehr...
- Luczak/Jung: Hass und Hetze gehen nicht mehr durchs Netz Berlin (ots) - Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet
Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes und stetig zunehmendes Phänomen. Der Deutsche Bundestag wird daher voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in 2. und 3. Lesung verabschieden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter mehr...
- Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Der heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mehr...
- Frei: Rot-rot-grünes Gesetz könnte Einsatz von Spezialkräften des Bundes erschweren Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen
Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein dickes Eigentor geschossen. Nicht nur, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|