 Dreister Angriff
Geschrieben am 22-06-2020 |
Frankfurt (ots) - Für diesen Satz hätte Horst Seehofer glatt Applaus verdient: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen (...). Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." Der Innenminister hätte das zum Beispiel sagen können, als auf die Ausgrenzungsrhetorik, die auch er lange gepflegt hat, Mordtaten gegen Eingewanderte oder deren Unterstützer folgten. Aber er hat es jetzt gesagt - und zugleich gedroht, wegen einer Kolumne in der "taz" Anzeige zu erstatten. In dem satirisch gemeinten Text wird gefordert, Polizistinnen und Polizisten auf Müllhalden arbeiten zu lassen. Der dann folgende Schlusssatz - "Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten" - kann mit Fug und Recht als geschmacklos oder sogar menschenverachtend verstanden werden. Aber dass ein Minister dagegen mit dem Strafrecht vorgehen will, ist ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit.
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