 CDU fordert nach Stuttgarter Krawallen spezialisierte Staatsanwaltschaften
Geschrieben am 23-06-2020 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen", sagte der Innenexperte der Union, Armin Schuster, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sollte Schnellverfahren unter einem Monat geben, das verhängte Strafmaß sollte nach oben verschärft werden und Hauptverhandlungen sollte es auch für Ersttäter geben, erklärte Schuster. "Die Staatsanwaltschaften müssen dafür mit spezialisierten Dezernaten ausgestattet werden", forderte der CDU-Politiker. Insbesondere Ersttäter ließen sich so von einer Wiederholung abhalten.
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