BDI zur EU-Ratspräsidentschaft: "Bundesregierung muss EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten"

Berlin (ots) - Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten"

"Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten. Der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, explodierende Staatsschulden und eine wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen den Mitgliedstaaten erlauben kein 'Business as usual'. Alle Maßnahmen der kommenden Monate müssen zur inneren und äußeren Stärkung Europas beitragen. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen sich in kürzester Zeit auf ein milliardenschweres Programm zum Wiederaufbau Europas einigen. Die europäische Wirtschaft braucht schnell massive Unterstützung. Je länger sich die Verhandlungen ziehen, desto höher schwillt die Insolvenzwelle an. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro Kredite für strategische Industrien reichen bei Weitem nicht aus, um die Industrie in Europa umfassend zu stärken.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss den Green Deal zu einem wirklichen Wachstumsprogramm machen. Dazu gehören Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien. Die Wirtschaft braucht vor allem auch ein verändertes EU-Beihilferecht, das ambitionierten Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und zusätzlichen Investitionen auch in Krisenzeiten vereint.

Die EU benötigt eine kohärente Strategie gegen den grassierenden Protektionismus. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte vorrangig die Reform der WTO unterstützen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur Unterzeichnung bringen und eine geschlossene europäische Antwort auf alle Fragen unfairen Wettbewerbs mit Chinas staatlich geprägter Wirtschaft anstreben. Daneben muss ein ausgewogenes Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden."

Zum Positionspapier "Europa aus der Krise führen" gelangen sie hier: https://bdi.eu/publikation/news/europa-aus-der-krise-fuehren/

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