EU-Terminvorschau vom 27. Juni bis 3. Juli 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Samstag, 27. Juni

Berlin: ERLEBNIS EUROPA öffnet wieder

Nach der Corona-Pause können Besucherinnen und Besucher ab heute die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus wieder anschauen und Europa erleben und verstehen. In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gemacht wird und wie sie selbst aktiv werden können. Ab 30. Juni ist auch das 360°-Kino wieder geöffnet. Der Eintritt ist frei, Öffnungszeiten: täglich 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Europäisches Haus Berlin, Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Brüssel: Abschließender Geber-Marathon der globalen Coronavirus-Krisenreaktion

Die NGO Global Citizen und die EU-Kommisssion veranstalten als Abschluss der am 4. Mai 2020 gestarteten Geberinitiative "Coronavirus Global Response" ("Coronavirus-Krisenreaktion" https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_797 ) die Geberkonferenz "Global Goal Unite", die Mittel dafür sammelt, dass ein Impfstoff für das Coronavirus schnell entwickelt und auf der ganzen Welt verfügbar sein wird. Der digitale Gipfel stellt die Zusagen von Regierungen, Unternehmen und PhilanthropInnen zur Eindämmung des Coronavirus in den Mittelpunkt. Expertinnen und Experten werden über die Fortschritte der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden berichten. EU-Kommissionspräsidentin von Leyen ist Gastgeberin des Gipfels, zudem nehmen Politikerinnen und Politiker aus aller Welt teil, darunter Angela Merkel, Boris Johnson, Emmanuel Macron, Angelique Kidjo, Anotonio Guterres und viele mehr. Die Geberkonferenz beginnt um 15 Uhr und wird live auf der Website der Geberinitiative https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_797 und auf unserem Facebook-Account fb.com/eukommission übertragen. Hintergründe über die Geberkonferenz sind hier http://ots.de/4a0CTa zu finden.

Global Goal: Unite for Our Future - Konzert

Im Zusammenhang mit dem virtuellen Gipfel zur Geberinitiative "Coronavirus-Krisenreaktion" findet um 20 Uhr das Konzert "Global Goal: Unite for Our Future - The Concert" statt, dass von der NGO Global CItizen und der EU-Kommission organisiert wird. Im Mittelpunkt des Konzerts stehen neben der Musik Botschaften von Künstlerinnen und Künstlern und finanzielle Zusagen, um die Eindämmung des Coronavirus und die Forschung und Herstellung eines Impfstoffs zu unterstützen. Das Konzert wird von Dwayne Johnson moderiert und Auftritte von Stars wie Shakira, Coldplay, Usher, Jennifer Hudson, Miley Cyrus, Justin Bieber and Quavo, J Balvin, Chloe x Halle, Yemi Alade, Christine and the Queens beinhalten. Das Konzert wird auf unseren Facebook-Account fb.com/eukommission live übertragen und im Fernsehen übertragen; Sendetermine: 20:15 Uhr auf ARD One und in der Nacht auf Sonntag: 01:40 - 03:13 Uhr in der ARD. Weitere Informationen sind hier http://ots.de/fp7YlL zu finden.

Online: "EU-Karriere: Irgendwas mit Medien?" beim virtuellen Tag der offenen Tür der Universität des Saarlandes

Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Detlef Drewes, EU-Korrespondent in Brüssel, sprechen ab 10.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EU-Karriere: Irgendwas mit..." beim virtuellen Tag der offenen Tür der Uni Saarland über ihren Werdegang, ihre Aufgaben und ihren Arbeitsalltag als Medienschaffende im europäischen Kontext und beantworten Fragen dazu. Die Online-Veranstaltung ist eine gemeinsame Aktion von Europe Direct Saarbrücken, EU Careers Saarland, der Agentur für Arbeit sowie EURES Großregion, der Jungen Europäischen Föderalisten Saarland und der Europäischen Akademie Otzenhausen. Die Teilnahme ist über die Plattform Zoom https://zoom.us/j/92791372345 hier möglich, Livestream auch auf Facebook hier https://www.facebook.com/EuropeDirectSaarbruecken/ . Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber Fragen können bereits vorab per Mail an europe-direct@saarbruecken.de eingereicht werden.

Montag 29. Juni

Per Videokonferenz: EBD Briefing zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn

Die Europäische Bewegung Deutschland ist Veranstalter dieses Briefings zurdeutschen EU-Ratspräsidentschaft, das als Videokonferenz stattfindet. Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellen das Ratspräsidentschaftsprogramm der Bundesregierung vor. Erstkommentare geben Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Linn Selle. Den Link zur Videokonferenz erhalten Sie am Vormittag des 29. Juni. Anmeldung ausschließlich hier http://ots.de/kgZ5fC .

Brüssel: Plattform zur Unterstützung von Kohleregionen startet

Mit über 40 Mrd. Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang möchte die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen DealsRegionen, Arbeitnehmer und Sektoren unterstützen, die vom Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Er soll zum Beispiel den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier, dem Mitteldeutschen Revier und der Lausitz helfen, den Strukturwandel zu meistern. EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Ferreira und Simson eröffnen heute eine Online-Platform, die sicherstellen soll, dass das Geld die richtigen Projekte erreicht. Noch während der ganzen Woche wird es dann eine Reihe von Online-Events geben, die sich mit dem Übergang der Kohleregionen befassen. Ein vollständiges Programm gibt es hier https://ecorys-events.events.idloom.com/jtp_launch_crit-week/pages/programme , mehr Informationen hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1201 .

Videokonferenz der EU Landwirtschafts- und Fischereiminister

Die Minister beraten unter anderem über die kürzlich veröffentlichte Kommissionsmitteilung zu nachhaltiger Fischerei und starten damit die Diskussion zu den Fangquoten für das kommende Jahr. Eine Pressekonferenz ist für 18.00 Uhr geplant. Mehr Informationen hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/06/29/ .

Luxemburg: EU-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Mit Entschließung vom 12. September 2018 https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018IP0340&from=EN forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 http://ots.de/CDs8xl wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen - mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-650/18 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ .

Dienstag, 30. Juni

Per Videokonferenz: Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen findet heute die vierte Brüsseler Konferenz zur "Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region" (Brüssel IV) statt. Zu Beginn des zehnten Konfliktjahres ist die Lage in Syrien und in der Region nach wie vor äußerst kritisch. Die katastrophale humanitäre Lage - Millionen Binnenvertriebener in Syrien sowie Geflüchteter in den Nachbarländern Syriens - wird nun durch die Folgen der COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund bietet Brüssel IV die Gelegenheit, alle einschlägigen Akteure zusammenzuführen, um die derzeitige Lage wirksam anzugehen, weitere Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung des Syrien-Konflikts anzubieten, die notwendige finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu mobilisieren und den Dialog mit der Zivilgesellschaft fortzusetzen und zu vertiefen. Die Ministertagung wird per Webstream übertragen. Ausführliche Informationen hier ht tps://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/202 0/06/30/ .

Videokonferenz EU-Südkorea

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten die EU bei der Videokonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-in Moon. Sie beraten über die Lehren aus der COVID-19-Krise und die strategische Partnerschaft beider zwischen der EU und Südkorea. Das Treffen beginnt um 9 Uhr. Weitere Informationen und Ansprechpartner hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2020/06/30/ .

Mittwoch, 1. Juli

Berlin/Brüssel: Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zum ersten Mal seit 2007. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Auf der Website https://www.eu2020.de/ finden Sie gebündelt alle Informationen über Themen, Programm, Veranstaltungen und aktuelle Nachrichten zum deutschen Vorsitz.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/Hcacpz der wöchentlichen Kommissionsitzung steht insbesondere das Thema der Beschäftigung für junge Menschen. Die Kommission wird beraten, wie die Beschäftigungsraten für junge Leute gesteigert und die Jugendgarantie der EU ausgebaut werden können. Zudem geht es um bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier http://ots.de/FRiMdZ .

Online-Medienworkshop "Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft - was bedeutet die EU-Klimapolitik für Hessen?"

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Wie startet das Bundesumweltministerium unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020? Welche Rolle spielen die EU-Kommission und der Green Deal für ein klimaneutrales Europa? Welche Chance bieten die Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie für Hessen? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop "Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft - was bedeutet die EU-Klimapolitik für Hessen?", zu dem das Bundespresseamt und der Hessische Rundfunk interessierte Journalistinnen und Journalisten einladen. Zeit: 9.00 bis 12.25 Uhr, Ort: Online. Anmeldung:bei Yvonne Messer, unter yvonne.messer@hr.de, Tel. 069 155-4726. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA4.pdf aufrufen.

Donnerstag, 2. Juli

Berlin: Virtueller Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft

Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es heute einen Austausch von Mitgliedern des Bundeskabinetts und des Bundestags mit den Mitgliedern des Kollegiums der Europäischen Kommission. Weitere Informationen folgen in Kürze auf der Website des deutschen Ratsvorsitzes hier https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2356672 .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Abschiebehaft bei Gefährdern

Der deutsche Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig war, dass ein nach Ansicht der Behörden für den IS tätiger tunesischer Staatsangehöriger vor seiner inzwischen erfolgten Abschiebung nach Tunesien statt in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht wurde, weil von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgegangen sei. Nach deutschem Recht wird Abschiebungshaft zwar grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Geht von dem Ausländer jedoch eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist. Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 vereinbar ist, wonach die Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu Zwecken ihrer Rückführung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Generalanwalt Pikamäe hat dies in seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2020 grundsätzlich bejaht. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/19 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ .

Freitag, 3. Juli

Online: EBD-Briefing "Kommission direkt" mit EU-Kommissionvizepräsident Maros Sefcovic

"EBD Briefing: Kommission direkt" https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ekev/ebd-briefing-kommission-direkt/ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 https://www.eu2020.de/eu2020-de blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute feiert die Veranstaltungsreihe Premiere: Kommission und EBD laden ab 12.00 Uhr zum Briefing mit Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, anlässlich des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/gac/ vom 15.-16. Juli 2020. Mehr Informationen hier https://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-brief ing-kommission-direkt-mit-maros-sefcovic/ .

Online-Medienworkshop "Welche Perspektiven bieten die EU-Ratspräsidentschaft und der nächste EU-Haushalt im Südwesten?"

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Welche Impulse für Innovation und Digitalisierung gehen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus? Wie hilft die EU der europäischen Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder auf die Beine? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop "Welche Perspektiven bieten die EU-Ratspräsidentschaft und der nächste EU-Haushalt im Südwesten?", zu dem das Bundespresseamt und die Metropolregion Rhein-Neckar sowie das Europe Direct im Regierungspräsidium Karlsruhe interessierte Journalistinnen und Journalisten einladen. Zeit: 9 Uhr bis 12.15 Uhr, Ort: Online. Anmeldung: bei Kristine Clev, Verband Region Rhein-Neckar, unter kristine.clev@vrrn.de, Tel. 0621 - 10708-222. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA5.pdf aufrufen.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Diese Zuwendungen sollen es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Regien zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollen sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/2221 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_2221 ). Lufthansa hat beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Genehmigung erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage statt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-218/18 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ .

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4635598
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