 Verhältnismäßig / Friedrich Roeingh zu Reisebeschränkungen
Geschrieben am 26-06-2020 |
Mainz (ots) - Da sind sie wieder - die hässlichen Reisebeschränkungen. Nun sind die Bürger aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Bayern, Mecklenburg und anderswo nicht mehr willkommen. Den widerwärtigen Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie sei Dank: Unser Ischgl heißt Tönnies. Von Stigmatisierung und Sippenhaft ist nun mit Blick auf die Bürger in den betroffenen Kreisen die Rede. Sie könnten doch nicht für die Machenschaften der legalen Schlachtmafia haften. Und auch nicht - so möchte man hinzufügen - für den zahnlosen Gesetzgeber, der dieser unwürdigen Ausbeutung seit Langem tatenlos zusieht. Der Ärger der Bürger in Gütersloh und Warendorf ist also absolut verständlich. Unverhältnismäßig sind die Reisebeschränkungen deshalb aber keineswegs. Sie sind eher folgerichtig. Zur Erinnerung: Im März durfte zur Eindämmung der Seuchengefahr das gesamte Land nicht reisen. Wenn man die Bekämpfung der Seuche richtigerweise regionalisiert, dann sind unter bestimmten Bedingungen eben auch regionale Lockdowns programmiert. Und wenn über das Wochenende die Massentestungen in den beiden Kreisen ergeben sollten, dass das Virus aus den Tönnies-Betrieben noch gar nicht richtig auf die angestammte Bevölkerung übergesprungen ist, dann würden spätestens unsere Gerichte die Freiheitsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung in den Kreisen wieder kippen. Da könnte dann ein Herr Söder noch so einen auf dicke Hose machen. Der Rechtsstaat ist nämlich nicht abgeschafft, er funktioniert auch in Corona-Zeiten.
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