Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten
Geschrieben am 29-06-2020 |
Osnabrück (ots) - Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten
Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen"
Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. "Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen", sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig kündigt die 49-Jährige an, dass ihre Partei jetzt den Rechtsweg beschreiten werde, um eine Halle anmieten zu können. "Jetzt suchen wir von den angefragten Hallen die raus, die möglicherweise gesetzlich dazu verpflichtet sind, an politische Parteien zu vermieten, und klagen uns ein. Ich finde das sehr traurig und bedauerlich, aber es geht nicht anders."
Guth hatte vor etwas mehr als zwei Jahren ihren wegen seines Führungsstils und finanzieller Unregelmäßigkeiten umstrittenen Vorgänger Armin-Paul Hampel aus dem Amt gejagt. Die Göttinger Immobilienkauffrau, die gebürtig aus Brandenburg stammt und dem gemäßigten Teil der Partei zugerechnet wird, bekräftigte, dass sie sich im Herbst erneut um den Landesvorsitz bewerben werde.
_____________________________________________________________________
AfD fordert Aufhebung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen
Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Einschränkungen durch nichts mehr zu rechtfertigen"
Hannover. Die AfD in Niedersachsen fordert die Aufhebung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen. "In der Anfangsphase waren die Lockdown-Maßnahmen nötig, jetzt allerdings sind Corona-Einschränkungen durch nichts mehr zu rechtfertigen", sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und plädiert dafür, die Infektionszahlen regional zu betrachten und keine flächendeckenden Einschränkungen mehr vorzunehmen. Die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen in Schulen und Kitas seien möglicherweise schwerwiegender als die Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken.
Kritik übt die Fraktionschefin auch an dem in der vorigen Woche aufgebauten Glasschutz für Landtagsabgeordnete, den sie als überflüssig empfindet. "Ich halte es für absolut überzogen, Steuergeld auszugeben, um für uns Abgeordnete Glaskästen auf die Tische zu bauen. Da draußen gibt es eine Menge Leute, die ihre Arbeit machen müssen und sich auch nicht hinter Glas einbunkern können. Da sollte die Politik Vorbild sein und die Panik, die teilweise vorherrscht, durch solche Maßnahmen nicht zusätzlich befeuern", erklärt Guth.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4636601
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
738727
weitere Artikel:
- SPD verteidigt Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, (SPD), hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt.
Ryglewski sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben. Der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir Leute dazu bringen, jetzt Geld auszugeben."
Die SPD-Politikerin nennt als Beispiel einen Autokauf oder die Renovierung des mehr...
- CARE zur Syrien-Konferenz: "Humanitäre Hilfe uneingeschränkt ermöglichen" 80 Prozent der Bevölkerung leben inzwischen unter der Armutsgrenze / Waffenstillstand dringlicher denn je Bonn (ots) - Nach über neun Jahren Krieg befindet sich die Bevölkerung in Syrien aktuell in einer besonders dramatischen Krise. 9,3 Millionen Menschen leiden Hunger, die syrische Währung hat in den vergangenen Monaten 50 Prozent ihres Wertes verloren und COVID-19 stellt ein unkalkulierbares gesundheitliches Risiko dar, weil die medizinische Infrastruktur im Land fast komplett zerstört ist. Anlässlich der Syrien-Geberkonferenz, die heute in Brüssel beginnt, fordert die internationale Hilfsorganisation CARE eine deutliche Erhöhung der humanitären mehr...
- 17. AMG-Novelle im Bundeskabinett: Tierärzteverband kritisiert Wertung von Kombinationspräparaten Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die 17. AMG-Novelle, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Änderungen führen zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit", betont bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder. "Dennoch hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht, insbesondere eine Weiterentwicklung des Monitoringsystems. Auch für Entbürokratisierungen wäre jetzt die richtige Zeit."
Vor allem ein Punkt ist aber aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar: Das zuständige Bundesministerium mehr...
- Christian Dürr (FDP): "Mehrwertsteuersenkung ist nicht zielführend" Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen verbunden." Das sei teuer. Er bezweifle daher, dass die Mehrwertsteuersenkung bei den Menschen ankommen werde.
"Wenn mehr...
- Kreisparteitag 2020.1 - Frankfurter PIRATEN wählen neuen (alten) Kreisvorstand Frankfurt am Main (ots) - 28.06.2020, 13.00 Uhr, Haus der Jugend: So hatte sich vor einem Jahr niemand den nächsten Kreisparteitag der Frankfurter PIRATEN vorgestellt: Ein großer Raum, je ein einzelner Tisch mit einem Stuhl, um die vorgeschriebenen 1,5 m Abstand zur nächsten Person einhalten zu können und Handdesinfektionsmittel im Eingangsbereich. Natürlich wurde auch die Maskenpflicht während der gesamten Veranstaltung eingehalten. So finden Veranstaltungen in Zeiten der Corona-Pandemie nunmal statt.
Eine Herausforderung, der sich die Teilnehmenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|