Deutschland wird zum "failed state"
Geschrieben am 29-06-2020 |
Stuttgart (ots) - In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder aggressiv und gereizt, wie einige Medien berichten.
"Natürlich fragt sich jeder Bürger mit Realitätssinn, wie viele Wochen die Polizei diese hohe Personalintensität in Stuttgart überhaupt aufrechterhalten kann und was passiert, wenn es parallel dazu in anderen Städten zu ähnlichen Exzessen kommt?", kommentiert Dr. Christina Baum MdL, die Arbeitskreisleiterin Linksextremismus der AfD-Fraktion, diese Situation. "Solche Bilder von martialisch ausgerüsteten Polizisten, die gegen Straßengewalt vorgehen, kannten wir in Deutschland bis vor kurzem nur aus 'failed states', irgendwo weit weg in unterentwickelten Ländern. Schon die Gelbwestendemonstrationen in Frankreich kündigten an, dass multikulturelle und soziale Konflikte auch im westlichen Europa auf dem Vormarsch sind. Jedem mitdenkenden Menschen musste klar sein, dass diese Zustände auch Deutschland erreichen werden. Es war nur eine Frage der Zeit.", so Baum weiter. Die Überraschung von Herrn Kretschmann und anderen Politikern sei hoffentlich nur "gespielt", andernfalls müsse man ihnen absolute politische Unfähigkeit testieren. Auch das angekündigte harte Durchgreifen von Herrn Strobl sei wie immer nur ein Lippenbekenntnis, eine Beruhigungspille für die Bürger. "Nichts Anderes hat die AfD-Fraktion erwartet", erklärt Baum.
"Wenn nicht endlich die Wurzeln dieser Konflikte offen benannt und politische Lösungen dafür gefunden werden, ist es mit der Sicherheit in unserem Heimatland ein für alle Mal vorbei. Die sofortige Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen und die Re-Migration aller illegalen Migranten, die ethnische Konflikte aus allen Regionen der Welt nach Deutschland gebracht haben, gehören zu einer dauerhaften Lösung ebenso wie ein Verbot der terroristisch-kommunistischen Antifa. Die mehrheitlich friedliebenden Deutschen, vor allem diejenigen, die mit Fleiß und unter widrigsten Bedingungen aus einem in Trümmern liegenden Land ein Paradies geschaffen haben, erkennen ihre Heimat nicht wieder. Wie deprimierend muss es für sie sein, zu erleben, wie unfähige Politiker aller Couleur ihr mitgestaltetes Lebenswerk zerstören.", kommentiert Baum abschließend die Stuttgarter Zustände.
Pressekontakt:
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/127902/4637982
OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
738864
weitere Artikel:
- Mehr testen, aber richtig / Kommentar von Joachim Fahrun zu Corona-Tests für alle Berlin (ots) - Kurzform:
Mit weniger als 800 aktiven bekannten Corona-Infektionen in Berlin kann man trotz der jüngsten Ausbrüche in überbelegten Wohnblocks in Friedrichshain und Neukölln immer noch von einem glimpflichen Verlauf der Epidemie sprechen. Deswegen würde es auch wenig Sinn ergeben, jedem Bürger einen vom Land bezahlten Corona-Test anzubieten. Selbst bei Tests unter den als eher gefährdet geltenden Mitarbeitern in Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen sind die positiven Befunde überaus selten. Es ist deshalb richtig, nicht Kapazitäten mehr...
- MZ zu Polen Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat zu verwandeln, mit diesem freiheitsliebenden Volk schlicht nicht zu realisieren mehr...
- MZ zum Konjunkturpaket Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die Pandemie beherrschbar bleibt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut mehr...
- "neues deutschland": Grüne Landschaften - Kommentar zu den Kommunalwahlen in Frankreich Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Entscheidungen über Präsidenten. Was prinzipiell stimmt, gilt für Frankreichs Regionalwahl nicht. Denn was bereits als grüne Welle bezeichnet wird, bringt die politische Landschaft der Grande Nation gründlich durcheinander. Und deren Staatsoberhaupt Macron in die Bredouille.
Mit den Erfolgen der Grünen rächen sich nicht nur Konstruktionsfehler von Macrons liberalkonservativer Bewegung "En marche", die geschaffen wurde, um den charismatischen Jungpolitiker in den Élysée zu hieven. Vor allem fallen Macron mehr...
- Die AfD zerlegt sich selbst / Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner spaltet. Der Blitzauftritt von Höcke im Landtag ist die jüngste Provokation der Partei. Leitartikel von Christine Schröpf Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steiner, formell noch Landtagsfraktionschefin, obwohl im Mai 12 von 20 Fraktionsmitglieder ihre Abwahl betrieben und es am Ende nur an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte. Die Unterlegenen ziehen aber bei der Unbelehrbaren die Daumenschrauben kräftig an. Ebner-Steiner darf bei Plenarsitzungen nicht mehr vorne sitzen. Der Dienstwagen ist gestrichen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|