 "neues deutschland": Berliner Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA gegen Aberkennung von Gemeinnützigkeit vorerst zurück
Geschrieben am 30-06-2020 |
Berlin (ots) - Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. "Dem VVN-BdA ist es auch im Einspruchsverfahren bisher nicht gelungen, den vollen Beweis des Gegenteils zu den Feststellungen und der Einschätzung des Verfassungsschutzes des Freistaates Bayern zu erbringen", heißt es in einem dem "nd" vorliegendem Schreiben des Berliner Finanzamtes für Körperschaftssteuern von Ende Juni. Die VVN-BdA zeigte sich angesichts der Erklärung empört. "Die Argumentation des Finanzamtes legt grundsätzlich alles zum Negativen für unseren Verband aus", sagte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, gegenüber "nd".
Die antifaschistische Vereinigung sieht auch beim Berliner Senat eine Mitverantwortung für das Handeln des Finanzamtes. "Man muss nach diesem Schreiben nunmehr davon ausgehen, dass die anstehende Entscheidung auch politisch so gewollt ist, das heißt, durch den rot-rot-grünen Senat gedeckt wird", sagte Willms weiter. Die mitregierende Berliner Linkspartei kritisierte dabei das Schreiben: "Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen, dass sich ein Berliner Finanzamt auf den bayerischen Verfassungsschutz beruft", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert dem "nd". Sollte es bei dieser "skandalösen Entscheidung" bleiben, müsse das genauestens überprüft werden.
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) kritisierte gegenüber "nd", dass auf Bundesebene das Gemeinnützigkeitsrecht noch nicht angepasst wurde. "Die Haltungslosigkeit der SPD und ihres Finanzministers Olaf Scholz ist eine Schande, die jede Selbstbeschreibung 'Wir sind Antifa' Lügen straft", sagte die Politikerin. Den bayerischen Geheimdienst als Maßstab für demokratisches Engagement zu nehmen, sei darüber hinaus "gesellschaftspolitisch verantwortungslos".
Das Berliner Finanzamt will der VVN-BdA nun "nochmals" Gelegenheit geben, die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes zu widerlegen. VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer Willms kündigte an, ein Gespräch mit der Behörde zu führen.
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