 Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie eine Drohung für den deutschen Steuerzahler
Geschrieben am 01-07-2020 |
Berlin (ots) - Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:
"Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine deutsche Ratspräsidentschaft eher wie eine Drohung, und zwar vor allem für die eigene Bevölkerung.
Einer weiteren Entmachtung einst souveräner Nationalstaaten zugunsten der Brüsseler Zentrale wird immer mehr das Wort geredet. Dabei werden Verträge gebrochen, Gelder in immer höheren Summen umverteilt, und all das geschieht zulasten deutscher Steuerzahler. Es diene ja dem höheren Zweck, so das Credo. Dieser ,höhere Zweck' ist die multikulturalistische, ökosozialistische, globalistische Gesellschaft, an der die Völker Europas zugrunde zu gehen drohen.
Ursula von der Leyen und Angela Merkel haben bereits in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass ihnen genau das vorschwebt. Der Green Deal wird weiter um jeden Preis durchgeboxt. Und der Recovery-Fund, der gerne als ,Akt der Solidarität' gepriesen wird, wird Deutschland netto rund 133 Milliarden Euro kosten. Besonders perfide ist es, wenn Politiker den Bürgern einreden, dass sie von der deutschen Freigiebigkeit auf EU-Ebene auch noch profitieren würden. Die gegenwärtige EU ist ein Staatenbund mit 27 Mitgliedsstaaten und am Ende zahlt immer Deutschland. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird diesen Missstand verfestigen."
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