 "nd.DieWoche" (Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Schwer zu korrigieren - Kommentar zum Beschluss des Kohleausstiegs bis 2038
Geschrieben am 03-07-2020 |
Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemacht werden. Etwas also, das angesichts der Lobbymacht der Kohlebranche lange Zeit unmöglich erschien. Doch gerade Umweltschützer sind zu Recht sauer: Während die soziale Abfederung und die Förderung der Kohleregionen auf breiten Konsens stoßen, zieht der Ausstiegsfahrplan die zentrale energiepolitische Klimaschutzmaßnahme unnötig in die Länge.
Geäußert wird die Hoffnung, dass eine künftige Regierung diesen mit Blick auf die Verpflichtungen üblen Fehler korrigieren kann. Doch dies geht nicht so einfach. Die jetzige Regierung hat mit den Energiekonzernen verbindliche Verträge geschlossen, in denen auch milliardenschwere Entschädigungen geregelt sind. Um die Verträge zu ändern, müsste man mit den Kraftwerksbetreibern neu verhandeln oder Schadenersatzklagen riskieren - beides würde für den Steuerzahler übelst teuer werden, wie es einst beim juristisch vergeigten Atomausstieg der Fall war.
Andere vertrauen darauf, dass es der Markt richten wird. Kohlekraftwerke sind kaum noch rentabel zu betreiben, ein adäquat hoher CO2-Preis würde Kohlestrom noch mehr an den Rand drängen. Das Argument hat einen Schönheitsfehler: Der Markt ist viel zu schwankend, als dass man ihm eine langfristig angelegte Maßnahme überlassen kann.
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